Scholz: Demokraten müssen gegen Fanatiker zusammenstehen
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf Berichte über ein Treffen rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam mit einem eindringlichen Appell reagiert. «Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen», schrieb der Kanzler auf der Online-Plattform X (früher Twitter). Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für Verfassungsschutz und Justiz.
Bei dem Potsdamer Treffen im November, über das zuerst das Medienhaus «Correctiv» berichtet hatte, waren teils radikale Thesen zur Migrationspolitik diskutiert worden. Zu den Teilnehmern zählten mehrere Politiker der AfD wie Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, sowie der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause. Martin Sellner, in den vergangenen Jahren Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) in Österreich, trug dort unter anderem Ideen dazu vor, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimiliation gedrängt werden könnten.
«Wir lassen nicht zu, dass jemand das «Wir» in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht», kommentierte Scholz. Er fügte hinzu: «Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.»
Reaktionen der Parteien
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht Parallelen zum Nationalsozialismus. «Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte», schrieb er auf der Internet-Plattform X. Die vom Medienhaus Correctiv angeführte Recherche «zeigt, dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnt».
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann riefen Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen die AfD auf. «An alle gerichtet, die nicht wollen, dass sich Geschichte wiederholt, appelliere ich: Bekennen Sie Farbe, und überlassen Sie das Feld nicht den Menschenfeinden», sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Haßelmann mahnte auf X: «Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Grundgesetz und die Errungenschaften unserer vielfältigen Gesellschaft müssen wir verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Das ist hoffentlich spätestens jetzt vielen Menschen klar.» Auch CDU und Linke hatten sich bereits besorgt geäußert.
Thierse: Verbotsverfahren gegen AfD prüfen
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warb dafür, trotz aller Risiken ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. «Die AfD organisiert sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist hochdramatisch», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel».
Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, «muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen». Zwar gab er zu bedenken: «Ein Parteiverbot hat hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.»
An dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatte von der AfD etwa Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, nach Angaben eines Weidel-Sprechers hatte sie aber keine vorherige Kenntnis von Sellners Auftritt, obwohl der in der Einladung angekündigt war. Auch Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund war dabei, wie er Correctiv bestätigte, sowie - nach eigenen Angaben erst später - der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause.
Unter dem Begriff «Remigration» verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Sellner schrieb der dpa in einer E-Mail, sein Vorschlag umfasse «nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck». Er habe eine «Musterstadt» vorgeschlagen, «die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte».
