Scholz beharrt auf Einsatzregeln für Waffen in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt die strikte Einhaltung der mit der Ukraine vereinbarten Einsatzregeln für deutsche Waffenlieferungen. Auf dem Berliner Demokratiefest äußerte er sich klar gegen eine Lockerung der Vorgaben, was einen Beschuss russischen Territoriums durch die ukrainischen Streitkräfte anbelangt. Die getroffenen Vereinbarungen würden funktionieren, so seine These. Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der kürzlich in der "New York Times" mehr Spielraum für den Einsatz westlicher Waffen forderte, bleibt Deutschland bei seiner Position. Deutschland hat der Ukraine Artilleriegeschütze geliefert, die Ziele in großer Entfernung erreichen können, darunter der Raketenwerfer Mars II. Er wäre technisch in der Lage, auch Ziele weit jenseits der ukrainischen Grenze zu treffen. Aktuell stellt dies allerdings keine Option dar. Anton Hofreiter, Grünen-Europapolitiker, nimmt indes eine abweichende Haltung ein und spricht sich für eine offensivere Nutzung der gelieferten Waffen zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung aus, wie er gegenüber der Funke-Mediengruppe zu verstehen gab. Währenddessen scheint sich in den internationalen Beziehungen eine divergente Auffassung zu manifestieren: Berichten der "New York Times" nach zieht die US-Regierung eine Freigabe von Angriffen auf russisches Gebiet durch westliche Waffen in Betracht. Der britische Außenminister David Cameron unterstrich bei seinem Kiew-Besuch das Recht der Ukraine, selbst über den Einsatz der Waffen zu entscheiden, was in Moskau diplomatischen Unmut auslöste. (eulerpool-AFX)