Keir Starmer schließt Rückkehr zur EU aus – setzt auf verbessertes Abkommen
Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei und vielversprechende Kandidat für das Amt des Premierministers, Keir Starmer, hat jegliche Pläne einer Rückkehr seines Landes in die Europäische Union kategorisch ausgeschlossen. "Wir haben die Entscheidung getroffen, die EU zu verlassen, also werden wir nicht wieder eintreten", erklärte der Sozialdemokrat während eines Wahlkampfauftritts in Southampton.
Trotzdem kritisierte Starmer das aktuelle Handelsabkommen mit der EU, das von Ex-Premier Boris Johnson verhandelt wurde, als unzureichend. Er betonte, dass viele Unternehmen ein besseres Arrangement bevorzugen würden. Laut Starmer sei ein vorteilhafteres Abkommen für britische Unternehmen durchaus möglich und müsse erneut verhandelt werden. Er hob weiterhin hervor, dass auch in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Wissenschaft und Bildung Potenzial für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Brüssel besteht.
Labour steuert auf eine absolute Mehrheit bei der bevorstehenden Parlamentswahl zu.
Großbritannien trat im Jahr 2020 aus der EU sowie aus deren Zollunion und Binnenmarkt aus. Seitdem haben trotz umfassender Zollfreiheit die Kontrollen und Dokumentationspflichten den Handel erschwert. Brüssel zeigte sich jedoch zurückhaltend gegenüber grundlegenden Änderungen am Handels- und Kooperationsabkommen, solange London keine Rückkehr in die Zollunion und den Binnenmarkt in Betracht zieht.
Am 4. Juli wählen die Briten ein neues Parlament. Die Labour-Partei ist auf dem besten Weg, eine absolute Mehrheit zu erringen und die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak abzulösen. Starmer, der sich früher für eine Rückkehr Großbritanniens in die EU ausgesprochen hatte, änderte seine Haltung nach der schweren Wahlniederlage der Labour-Partei im Jahr 2019. Damals hatten viele traditionelle Labour-Wähler, die Anhänger des Brexit waren, zu den Tories gewechselt. (eulerpool-AFX)