Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende
Berlin - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. "Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der reine Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten sei der erste Schritt. "Ein modernes Stromsystem muss Angebot und Nachfrage in Echtzeit ausbalancieren. Jetzt braucht es also eine Politik, die Netze, Speicher und die dynamische und flexible Interaktion von Energieangebot und -nachfrage in den Mittelpunkt stellt", so Schneider. "Es wäre völlig falsch, diese Entwicklung jetzt abzubremsen."
Man brauche Vertrauen und Verlässlichkeit, sagte der Minister. "Dass wir inzwischen so viele erneuerbare Energien haben, ist ein Standortvorteil. Strom aus Wind und Sonne wird immer billiger. Jetzt geht es darum, den Wachstumskurs fortzusetzen und die nächsten Weichen richtig zu stellen", erklärte Schneider.
"Der Vorsprung, den wir uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeitet haben, gibt den Netzbetreibern jetzt die Chance, beim Netzausbau zu priorisieren und effizienter zu werden." Das Thema sei bei der Bundesnetzagentur in guten Händen. "Da muss sich die Politik gar nicht groß einmischen", sagte der SPD-Politiker.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will in der kommenden Woche den so genannten Energiewende-Monitoring-Bericht vorstellen. Er soll ihrer Ansicht nach als Grundlage für die weiteren Ausbaupläne bei erneuerbaren und anderen Energien dienen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch bereits angedeutet, beim Ausbau von Wind- und Solarenergie könne man auf die Bremse treten.
Nach Berechnungen von Klimawissenschaftlern für den "Climate Action Tracker" bringen die bislang für den Zeitraum bis 2030 geplanten Klimaschutzmaßnahmen Deutschland auf einen Pfad, mit dem die Erderhitzung auf unter zwei Grad Celsius begrenzt werden kann. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze für Klimaschäden zu Schadensersatz verklagt werden können.
