Schmidt: Manche Kassen haben Realitätsbezug verloren
Auf Millionen Versicherte könnten damit Zusatzbeiträge zukommen, da die Kassen die Folgen der Wirtschaftskrise nicht selbst auffangen könnten, warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Schmidt griff Kassen-Manager scharf an und warf ihnen wegen finanzieller Forderungen Maßlosigkeit vor. «Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren», sagte sie der «Financial Times Deutschland» (Dienstag). Forderungen der Kassen nach einem Krisen-Zuschuss in Milliardenhöhe wies sie zurück. «Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft.»
Der Kassen-Spitzenverband hatte einen dauerhaften Milliarden-Zuschuss verlangt, um Beitragsausfälle infolge der Wirtschaftskrise auszugleichen. Bislang sollten die Ausfälle von mindestens 2,9 Milliarden Euro durch ein Darlehen kompensiert werden. Die Kassen wollen die Summe, die sich noch erhöhen könnte, aber nicht zurückzahlen müssen.
Der Spitzenverband der Kassen beharrte auf der Forderung. «Der Gesundheitsfonds ist schuldenfrei gestartet, und jetzt fehlen krisenbedingt fast drei Milliarden Euro», sagte Sprecher Florian Lanz. «Da ist es vernünftig zu hinterfragen, ob Schulden die richtige Finanzierungsform für die gesetzliche Krankenversicherung sind.»
Der DGB warf Ministerin Schmidt vor, es sei unangemessen, den Krankenkassen Maßlosigkeit vorzuwerfen «und sie so in eine Reihe mit gierigen Spekulanten und Managern zu stellen», wie DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch) sagte. Der Staat müsse angesichts des Einnahmeeinbruchs und steigender Arbeitslosigkeit einspringen.
2010 dürften die Finanzprobleme noch wachsen. Eine Rückzahlung der Schulden lassen den Druck auf die Kassen wachsen, bald Zusatzbeiträge von der Versicherten einzutreiben. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Bahr kritisierte: «Ulla Schmidt hat eine Gesundheitspolitik auf Pump zu verantworten.»
Drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Abschluss von Hausarztverträgen warf Schmidt den Kassen vor, sich über die Gesetze zu stellen. «Die Honorierung der Ärzte muss stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden», betonte die SPD- Politikerin. Die Kassen müssen bis Ende Juni mit dem Hausärzteverband oder anderen Hausärztegruppen spezielle Verträge über flächendeckende Programme abschließen. Die Versicherten, die dann freiwillig teilnehmen, sollen immer zuerst zum Hausarzt gehen. «Dass manche Kassen sich hier nicht bewegen wollen, ist ein Armutszeugnis», sagte Schmidt.
