Schlichtung als Rettungsanker für festgefahrene Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Die Tarifverhandlungen für über 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen haben einen Punkt erreicht, an dem ein Durchbruch ohne externe Hilfe als unwahrscheinlich gilt. Nach vier ergebnislosen Verhandlungstagen in Potsdam, die von gegenseitigen Beschuldigungen und verhärteten Fronten geprägt waren, steht nun eine Schlichtung im Fokus. Bis Anfang April sollen die erfahrenen Schlichter Roland Koch und Hans-Henning Lühr eine Lösung finden. Beide Verhandlungsparteien konnten sich trotz zäher Verhandlungen nicht über die Forderungen der Gewerkschaften nach einer achtprozentigen Lohnsteigerung, mindestens aber 350 Euro monatlich mehr, höheren Zulagen und zusätzlichen Urlaubstagen einigen.

Bevor die Schlichtung beginnt, könnten noch vereinzelt Warnstreiks durchgeführt werden, so wie kürzlich in Kiel, wo 1.500 Beschäftigte zu einem Streikfrühstück zusammenkamen. Größere Aktionen in Einrichtungen des öffentlichen Lebens sind jedoch vorerst nicht eingeplant, da während der Schlichtungsphase eine Friedenspflicht gilt, die Warnstreiks untersagt. Beide Parteien benannten erfahrene Schlichter, die im Rahmen einer Schlichtungskommission, die gleichwertig aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besteht, agieren. Die Kommission hat exakt sieben Tage Zeit ab ihrem ersten Treffen, um eine Empfehlung auszuarbeiten, die dann den Verhandlungsparteien vorgelegt wird.

Die Dimensionen der Verhandlungen sind bedeutend. Während die Gewerkschaften auf substanzielle Verbesserungen drängen, waren die Arbeitgeberseite nicht bereit, den von den Gewerkschaften geforderten Umfang zu akzeptieren. Ein Vorschlag der Arbeitgeber für eine Erhöhung um 5,5 Prozent inklusive höherer Zulagen wurde abgelehnt. Laut der kommunalen Arbeitgeberverbände steht ein Volumen von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre im Raum, das für die Kommunen nicht leistbar erscheint. Volker Geyer vom dbb Beamtenbund kritisierte die Arbeitgeber wegen fehlender Kompromissbereitschaft, während Frank Werneke von Verdi die Arbeitgeberseite beschuldigte, Einigungsvorschläge abgelehnt zu haben.

Mit der Einberufung der Schlichtung besteht nun die Hoffnung, dass Bewegung in die festgefahrene Situation kommt. Der Ausgang bleibt jedoch offen, und bei einem Scheitern der Gespräche könnten unbefristete Streiks im Raum stehen. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob eine einvernehmliche Lösung gefunden wird oder ob es zu weiteren Konfrontationen kommt.