Schlichter übernehmen Tarifverhandlungen: Kompromiss in Sicht?
Die jüngsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ins Stocken geraten, und die Lösung der festgefahrenen Situation liegt nun in den Händen von Schlichtern. Diese sollen innerhalb von drei Tagen ihre Arbeit aufnehmen, ab dann gilt die Friedenspflicht - was bedeutet, dass Warnstreiks wie die jüngsten, die Kitas, Müllabfuhr und weitere Einrichtungen in ganz Deutschland lahmlegten, nicht mehr zulässig wären.
Noch bis zum Start der Schlichtungsphase, voraussichtlich spätestens ab Donnerstag, könnten allerdings vereinzelt kleinere Ausstände stattfinden. Laut einem Sprecher der Gewerkschaft Verdi sollen diese jedoch nur marginale Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben.
Die dritte Verhandlungsrunde, die seit Freitag in Potsdam lief und über 2,5 Millionen Beschäftigte betrifft - darunter solche in Kliniken, an Flughäfen und in der Müllentsorgung - endete am Montagabend ohne Einigung. Innenministerin Nancy Faeser verkündete, dass die Schlichtung eingeleitet werde. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch soll in seiner Rolle als stimmberechtigter Schlichter eventuell den entscheidenden Ausschlag für einen Kompromiss geben.
Auf Seiten der Arbeitnehmer übernimmt diese Aufgabe Hans-Henning Lühr. Die Schlichtung unterliegt strengen Regeln: In einer Kommission, in der beide Seiten - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - gleich stark vertreten sind, muss innerhalb einer Woche eine Empfehlung beschlossen werden. Sollte es keine Einigung geben, entscheidet Koch als stimmberechtigter Schlichter.
Entweder wird die Empfehlung dann in einer weiteren Verhandlungsrunde angenommen oder weiter verhandelt. Erst bei einer Annehmbarkeit für eine der Parteien könnte eine Urabstimmung initiiert werden, die auch unbefristete Streiks zur Folge haben könnte.
Die Verhandlungen verlaufen nicht ohne gegenseitige Vorwürfe. Der Beamtenbund-Verhandlungsführer Volker Geyer beschuldigt Bund und Kommunen, mit Verzögerungstaktiken einen Durchbruch verhindert zu haben. Verdi-Chef Frank Werneke betont, man sei bereits an die Schmerzgrenze gegangen, während die Arbeitgeber ihre Einigungsvorschläge ablehnten.
Innenministerin Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, kontern, dass die Gewerkschaften sich nicht ausreichend bewegten. Ausgangs basierten die Gewerkschaftsforderungen auf einer Tariferhöhung um acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, ergänzt durch drei freie Tage.
Der Arbeitgeber-Entwurf beinhaltete eine Entgelterhöhung um 5,5 Prozent sowie Verbesserungen beim 13. Monatsgehalt und den Schichtzulagen. Über die Dauer des Vertrags wurde jedoch noch nicht gesprochen.
