Schleswig-Holsteins Minister verteidigt Northvolt-Förderung: „Risiko war bekannt“
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) reagiert im Kieler Landtag auf Vorwürfe, die Risiken der Förderung einer Batteriefabrik bei Heide nicht genügend offengelegt zu haben. Laut Madsen waren allen Entscheidungsträgern mögliche Risiken bewusst und mehrfach thematisiert worden. Er betont, dass Abgeordnete stetig informiert wurden und die Annahme, man habe unzureichend informiert abgestimmt, sei unzutreffend.
Dennoch räumt Madsen ein, dass die Landesregierung die Risiken deutlicher hätte dokumentieren können, allerdings glaubt er nicht, dass dies die Entscheidung geändert hätte. Die finanzielle Schieflage von Northvolt, das 600 Millionen Euro von der KfW erhalten hat, lässt potenziell hohe Belastungen für Bund und Land befürchten. Für diese Summen bürgen beide Parteien gleichermaßen.
Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) äußerte Zweifel daran, ob die Förderung mit vollem Risikoüberblick durch den Finanzausschuss gekommen wäre und rief im Landtag nach mehr Transparenz. Buchholz forderte die Landesregierung auf, alle entscheidenden Dokumente offenzulegen, um eine saubere Aufarbeitung zu gewährleisten. Er warnte vor einem möglichen Verlust von 300 Millionen Euro für das Land, sollte die Rückzahlung der Wandelanleihe ausbleiben.
Madsen hat Geduld gefordert, da das Insolvenzverfahren gerade erst begonnen hat. Es müssen zunächst die Pläne des Insolvenzverwalters für den Standort Heide geklärt werden. Bis zu einer Million Elektroauto-Batteriezellen pro Jahr sollten dort hergestellt werden, doch Northvolt kämpft seit Langem mit finanziellen Problemen und hat sowohl in den USA als auch in Schweden Insolvenzanträge gestellt.
Madsen sieht sowohl einen möglichen Fortbestand des Unternehmens als auch einen Verkauf in Teilen als denkbar an, warnte jedoch, dass aktuelle Spekulationen wenig sinnvoll sind. Der Minister betonte gegenüber dem Insolvenzverwalter die Vorteile Schleswig-Holsteins als Fertigungsstandort dank erneuerbarer Energien. Er versprach, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um das Projekt in Heide weiterzuverfolgen.
Der Betrieb an der Baustelle läuft offiziell weiter, obwohl die endgültige Zukunft vom Insolvenzverwalter abhängt. Szenarien, die von einer Fortsetzung des Baus durch ein anderes Unternehmen bis hin zu einer möglichen Brache reichen, sind möglich.
