Schlagabtausch über Verdienst am Wachstum
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Schwarz-Gelb vorgeworfen, sich das starke Wirtschaftswachstum in Deutschland als eigenen Erfolg zuzuschreiben.
Der Aufschwung sei nicht das Verdienst von Schwarz-Gelb, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag an die Adresse von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dies zeige sich auch daran, dass sich Wachstumsrate und Umfragewerte der FDP «irgendwo zwischen drei und vier Prozent treffen».
Mit Blick auf den vorläufigen Stopp des Nachtragshaushalts in Nordrhein-Westfalen warf Brüderle Rot-Grün «hemmungslose Schuldenmacherei» vor. Steinmeier hielt dem entgegen, die neue Regierung in Düsseldorf müsse sich mit dem Scherbenhaufen der schwarz-gelben Vorgängerregierung auseinandersetzen. Die Aussprache über eine Regierungserklärung von Brüderle zum Wirtschaftswachstum in Deutschland stand unter dem Eindruck der Landtagswahlkämpfe in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Brüderle sagte in seiner Erklärung, angesichts der günstigen Konjunkturdaten wolle Schwarz-Gelb nun den Arbeitsmarkt und damit den Wohlstand weitere stabilisieren. Dazu sollten unter anderem Beschäftigungshemmnisse für Ältere ausgeräumt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Redner der Opposition hielten der Koalition vor, ihre Reformen nicht mutig genug anzugehen. Der Aufschwung müsse in dauerhaften Fortschritt münden, sagte SPD- Fraktionsvize Hubertus Heil.
Die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen werde im laufenden Jahr voraussichtlich unter drei Millionen liegen, bekräftigte Brüderle die Prognose der Bundesregierung vom Vortag. «Die Menschen in unserem Land sind wieder zuversichtlich», sagte Brüderle. «Der Aufschwung hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.» Die Regierung geht inzwischen von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 2,3 Prozent aus. 2012 erwartet sie noch 1,8 Prozent. 2010 lag das Wachstum bei 3,6 Prozent.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, der Aufschwung komme nur bei der Deutschen Bank und bei den Spekulanten an, nicht aber bei den Arbeitnehmern, bei den Rentnern und bei den Hartz-IV-Empfängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, argumentierte, die Binnennachfrage werde zum stärksten Wachstumsfaktor. Er machte damit wie Brüderle deutlich, dass der Aufschwung sehr wohl in der Breite der Gesellschaft angekommen sei. Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner räumte ein, die Verdienste der rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen bei den Arbeitsmarktreformen stelle niemand in Abrede. Aber leider verabschiede sich die SPD jetzt wieder von den Reformen
