Schavan handelt sich mit «Bundesuniversität» Ärger ein
Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan kann sich mittelfristig die Einrichtung von Universitäten des Bundes vorstellen - und erregt damit auch in der Koalition Missfallen.
Nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative werde eine Debatte über eine dauerhafte Finanzierung exzellenter Strukturen einsetzen, sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). «Spätestens dann wird sich die Frage nach Standorten von Bundesuniversitäten stellen.»
Mit der Exzellenzinitiative fördern Bund und Länder herausragende Forschung an Universitäten. Für die letzte Förderrunde von 2012 bis 2017 sind insgesamt 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Vor der Einigung auf die Exzellenzinitiative war dem Bericht zufolge schon einmal über die Gründung von Bundesuniversitäten diskutiert worden.
Mit ihrem jetzigen Vorstoß vergrätzte die Bundesministerin auch Koalitionskollegen. «Bundesuniversitäten sind ein Reizwort», kritisierte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag. Mit Blick auf eine Kooperation von Bund und Ländern im Hochschulbereich fügte er hinzu: «Statt neuer Strukturdebatten sehe ich die Notwendigkeit, die in der Verfassung gegebenen Möglichkeiten zu nutzen. Hier haben wir noch lange die Grenze nicht erreicht.»
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, mokierte sich, dass er von Schavans Überlegungen erst aus den Medien erfahren habe. «Die letzten Bildungsgipfel krankten genau an mangelnden Absprachen und unzureichender Kommunikation im Vorfeld.»
Einig waren sich Kretschmer und Meinhardt aber mit der Ministerin, dass die Länder «ihren Anteil erbringen und die Wissenschaftsetats zur Finanzierung der zusätzlichen Studienplätze entsprechend aufstocken» müssten, wie Schavan sagte. Kretschmer: «Wenn es tatsächlich einmal Bundesuniversitäten geben sollte, dann liegt es am Unvermögen der Bundesländer diesen Politikbereich ausreichend zu finanzieren.» Meinhardt forderte auch die SPD-regierten Länder auf, den Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren freizustellen.
Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) unterstützte die Position Schavans, dass rechtzeitig vor Auslaufen der Exzellenzinitiative im Jahr 2017 über die weitere gemeinsame Förderung der Spitzenforschung durch Bund und Länder nachgedacht werden muss. Nicht nur über die Möglichkeit von Bundesuniversitäten, sondern auch über gemeinsame Einrichtungen wie beim «Karlsruhe Institute of Technology» oder gemeinsam finanzierte Bereiche der Spitzenforschung mit exzellenter Nachwuchsförderung mehrerer Einrichtungen könne man ernsthaft diskutieren, erklärte Zöllner am Sonntag.
Für die Linke kritisierte Vizefraktionschefin Petra Sitte Schavan: «Wir brauchen keine bundesfinanzierten Leuchttürme in einer Wüste der Unterfinanzierung (...). Die Frage ist, was sie den Universitäten und Hochschulen anzubieten hat, die nicht für die Bundesförderung vorgesehen sind.»
