Scharfer Protest und Klage gegen US-Einreiseverbot

Washington (dpa) - Dem Weißen Haus weht wegen des von Donald Trump verhängten Einreisebanns ein immer schärferer Wind entgegen. Als erster US-Bundesstaat kündigte Washington eine Klage gegen Trumps Dekret an.

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte den Präsidenten sehr deutlich. Selbst Ex-US-Präsident Barack Obama meldete sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurück.

Washingtons Justizminister Bob Ferguson erklärte, wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, werde dies Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig werden lassen. Trumps Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» In der Erklärung heißt es, Unternehmen wie Amazon und Expedia unterstützten die Klage.

Kritische Töne zu Trumps Dekret wurden auch aus dem US-Außenministerium laut. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Dekret mache das Land nicht sicherer.

Merkel verschärfte ihren Ton gegenüber Trump deutlich. «Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation.» Der notwendige Kampf gegen den Terror «rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens» oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.

Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Das Dekret sorgte für Chaos an Flughäfen, Unsicherheit unter Muslimen und weltweite Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft.

In vielen US-Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen das Dekret. Obamas Sprecher Kevin Lewis erklärte, es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in sozialen Netzwerke für politsche Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten. Obama kritisierte Trumps Einreisestopp nicht direkt.

Das Weiße Haus erklärte am Montag, die Einreise in die USA sei grundsätzlich ein Privileg und kein Recht. Mit seinem Erlass wolle Trump Anschlägen zuvorkommen und nicht nur reagieren, sagte Sprecher Sean Spicer.

Große Verunsicherung herrscht unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass eines der betroffenen sieben Länder besitzen. Das Bundeskanzleramt setze gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten, sagte Merkel.

Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Das britische Außenministerium will in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft.

Trump twitterte am Montag, von 325 000 Einreisenden seien nur 109 festgehalten worden. Wenn man Terroristen identifizieren wolle, bevor sie das Land betreten, habe das nun einmal nichts Nettes. Trump sprach in seinen Tweets erstmals selbst von einem «Bann».

Bei Trumps Anhängern und in Medien, die zustimmend über den Präsidenten berichten, kam der Erlass sehr gut an. Trump liefere und löse das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.

Das irakische Außenministerium bezeichnete das Einreiseverbot als falsch und traurig. Die Regierung des Jemen erklärte, im Kampf gegen Terroristen seien Dialog und Kommunikation wichtiger als Schranken zu errichten. «Solche Entscheidungen fördern die Positionen der Extremisten», sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Saba.

Iraker, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben, sollen auf Betreiben des Pentagons von dem umstrittenen Einreiseverbot ausgenommen werden. Das Verteidigungsministerium stelle derzeit eine Liste mit Namen von irakischen Staatsbürgern zusammen, die ihr Engagement für die USA unter Beweis gestellt hätten, sagte Sprecher Jeff Davis. Darunter sind seinen Angaben zufolge Übersetzer, Fahrer, Berater und andere.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), ein Zusammenschluss von 57 mehrheitlich muslimischen Ländern mit Sitz in Saudi-Arabien, warnte vor einer Stärkung von Extremisten durch das Verbot. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, bezeichnete das Verbot als engstirnig. Auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ist wegen der neuen US-Flüchtlingspolitik alarmiert. Bis zu 20 000 Menschen könnten dadurch in den nächsten 120 Tagen in eine prekäre Lage kommen, teilte Grandi am Abend in Genf mit.

Auch in Deutschland äußern sich immer mehr Kritiker. Die Linke prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: «Das schadet der amerikanischen Wirtschaft enorm.» Nach zunächst lobenden Worten über das Arbeitstempo Trumps kritisierte auch CSU-Chef Horst Seehofer das Einreiseverbot. Der Chef des Deutschen Olympischen Sportbunds, Alfons Hörmann, nannte den Erlass «schlichtweg schwierig und inakzeptabel».

AfD-Bundesvize Alexander Gauland hingegen stellte sich voll hinter das Dekret: «Trump macht es richtig, er macht es uns vor.»