Scharfe Kritik an Libyen-Entscheidung aus der Union
Berlin (dts) - Das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise wird aus den eigenen Reihen ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gegenüber dem "Spiegel". Als er 1963 der CDU beitrat, habe er dies vor allem wegen der Außenpolitik getan, wegen der Einbindung in Europa und in der Nato.
"Die tragenden Säulen der Unionspolitik", so Rühe weiter, "werden mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört." Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, wirft der Regierung "historischen Zynismus" vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie seinerzeit im bosnischen Srebrenica zu verhindern. "Da kann man sich nicht einfach zurückziehen." Es sei ein großer Fehler, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe. Der ehemalige deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger sagte, das deutsche Abstimmungsverhalten "ist eine klare Abkehr von der multilateralen Politik bisheriger Bundesregierungen". Das Argument, Berlin hätte sich bei einem Ja an Militäraktionen beteiligen müssen, nennt Pleuger falsch. "Die Bundesregierung hätte vor der Abstimmung erklären können, dass Deutschland sich nicht militärisch an der Umsetzung der Resolution beteiligen wird. Darauf hätte man bei einer Zustimmung zur Resolution verweisen können." Pleuger, der während der Debatte um den Irak-Krieg deutscher Uno-Botschafter war, wies Vergleiche mit der Position der rot-grünen Bundesregierung zurück. Damals hätten Frankreich und mehrere andere europäische Länder an der Seite Deutschlands gestanden. "Beim Thema Irak-Krieg waren wir in guter Gesellschaft und hatten die Mehrheit hinter uns. Jetzt sind wir in schlechter Gesellschaft und haben die Mehrheit gegen uns."
"Die tragenden Säulen der Unionspolitik", so Rühe weiter, "werden mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört." Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, wirft der Regierung "historischen Zynismus" vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie seinerzeit im bosnischen Srebrenica zu verhindern. "Da kann man sich nicht einfach zurückziehen." Es sei ein großer Fehler, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe. Der ehemalige deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger sagte, das deutsche Abstimmungsverhalten "ist eine klare Abkehr von der multilateralen Politik bisheriger Bundesregierungen". Das Argument, Berlin hätte sich bei einem Ja an Militäraktionen beteiligen müssen, nennt Pleuger falsch. "Die Bundesregierung hätte vor der Abstimmung erklären können, dass Deutschland sich nicht militärisch an der Umsetzung der Resolution beteiligen wird. Darauf hätte man bei einer Zustimmung zur Resolution verweisen können." Pleuger, der während der Debatte um den Irak-Krieg deutscher Uno-Botschafter war, wies Vergleiche mit der Position der rot-grünen Bundesregierung zurück. Damals hätten Frankreich und mehrere andere europäische Länder an der Seite Deutschlands gestanden. "Beim Thema Irak-Krieg waren wir in guter Gesellschaft und hatten die Mehrheit hinter uns. Jetzt sind wir in schlechter Gesellschaft und haben die Mehrheit gegen uns."
