Schäuble will deutschen Beitrag für ESM schon 2012 zahlen

Düsseldorf (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den deutschen Anteil am europäischen Rettungsschirm ESM bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. "Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen hat für mich Priorität", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Der CDU-Politiker mahnte eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des letzten EU-Gipfels vor zwei Wochen an. "Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt", sagte Schäuble. Der neue Fiskalpakt müsse bis März 2012 umgesetzt werden. "Das ist sicherlich kein Selbstgänger, aber das müssen und werden wir schaffen." Der neue Vertrag für eine Stabilitätsunion der 26 EU-Staaten solle an den Vertrag zum Euro-Rettungsschirm ESM geknüpft werden, schlägt Schäuble vor. "Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit Solidität zusammenhängt", sagte Schäuble. Dieser Pakt könne später in ein offizielles Protokoll zum EU-Vertrag überführt werden.