Schäuble verteidigt schwarz-gelbe Finanzpolitik
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stimmt die Bürger allmählich auf Sparen und Einschnitte ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der ARD, dass allein schon wegen der Schuldenbremse im Laufe der Legislaturperiode mit Sparanstrengungen zu rechnen sei. Zugleich verteidigten Vertreter der Regierungsparteien die schwarz- gelbe Finanz- und Steuerpolitik gegen die Angriffe aus den Bundesländern. Einige Länder erwägen Verfassungsklage, wenn die Bundesregierung im geplanten Umfang bei Steuern entlasten will.
