Schäuble sperrt sich gegen Guantánamo-Häftlinge
Schäuble verwies dabei auf den aus Bremen stammenden Deutsch-Türken Murat Kurnaz. Nach rund viereinhalb Jahren Haft in Guantánamo durfte dieser in die Bundesrepublik zurückkehren. Eingeschränkte Freiheitsrechte für die Ex-Gefangenen lehnte Schäuble vorerst ab. «Das ist nicht ohne weiteres eine Option.» Hintergrund ist die Reisefreiheit im Schengen-Raum, die es den ehemaligen Häftlingen ermöglichen würde, auch in Länder zu reisen, die eine Aufnahme generell ablehnen.
Zudem müsse sichergestellt werden, dass die ehemaligen Gefangenen kein Sicherheitsrisiko darstellen. Sei dies der Fall, müsse jedoch wiederum geklärt werden, warum sie nicht in den USA bleiben könnten. «Wenn alle Bundesstaaten der USA nicht für eine Aufnahme bereit sind, muss man der Öffentlichkeit in Europa erklären, warum für Europa andere Regeln gelten, als für die Vereinigten Staaten.» Deutschland werde eine Aufnahme erst prüfen, wenn eine konkrete Anfrage aus den USA vorliege, bekräftigte Schäuble.
Die Aufnahme der Häftlinge ist in der EU umstritten, da nicht alle Mitgliedstaaten mitziehen wollen. Der tschechische Innenminister und Ratsvorsitzende Martin Pecina sowie die österreichische Innenministerin Maria Fekter betonten etwa vor dem Treffen, dass sie eine Aufnahme strikt ablehnen.
Einigung zwischen den Innenministern der 27 EU-Staaten gibt es hingegen in der Forderung, Informationen über die Ex-Gefangenen transparent zu machen. Hierzu wollen sich die Minister in Luxemburg auf einen engen Informationsaustausch vor und nach einer Aufnahme einigen. Aufnahmebereite EU-Länder sollen laut Entwurf «jede verfügbare Information» über den Gefangenen anfordern. Bevor das betroffene Land eine Entscheidung über die Aufnahme treffe, müsse diese Information mit anderen EU- und -Schengen-Staaten ausgetauscht werden. So soll es den Staaten ermöglicht werden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, wird zudem betont, dass eine Entscheidung über eine Aufnahme weiterhin allein in der Macht der Mitgliedstaaten stehe. Pecina sagte, er rechne damit, dass der Vorschlag durchgehe. Auch Schäuble signalisierte seine Zustimmung. Der Entwurf muss einstimmig verabschiedet werden.
