Schäuble plant mit höherer Kfz-Steuer nach der Wahl

Berlin (dts) - Entgegen der Ankündigung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Die Berechnung findet sich der Zeitung zufolge aber nicht in der Kabinettsvorlage, die an diesem Mittwoch verabschiedet wird. Zur Begründung hieß es im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung war die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten. In der Befragung von Verbänden hatte es Proteste gegeben, dass der Steuertarif nicht ausgleichend angepasst werde, um versteckte Steuererhöhungen zu verhindern. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung begrüßt. Auslöser für die Extra-Belastung der Autofahrer ist die neue Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Sie werden entsprechend einer Neuregelung der Europäischen Union realitätsnaher gestaltet, so dass die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben müssen, schreibt das "Handelsblatt". Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemisst, steige die Steuerlast entsprechend. Von der Umstellung im September 2018 bis 2022 rechnet Schäuble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Die Einnahmen steigen, je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Allein 2016 waren es 3,35 Millionen Fahrzeuge.