Schäuble lässt EU-Ausländern Kindergeld kürzen
10. Februar 2017, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Schäuble will nach "Bild"-Informationen die Kindergeld-Ansprüche von EU-Ausländern drastisch beschneiden. Statt des vollen Kindergeld-Satzes soll sich die Leistung künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren. Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsbürger erhält dann für sein in Polen lebendes Kind nur noch die Hälfte des Kindergeldes: monatlich 96 Euro statt 192 Euro.
Gleiches gilt für Kinder, die in Rumänien, Bulgarien und Kroatien leben. Tatsächlich zahlt der deutsche Staat derzeit 184.655 Kindern von EU-Ausländern Kindergeld in voller Höhe, obwohl deren Kinder nicht in Deutschland leben: 86.987 Kindern in Polen, 15.310 Kindern in Rumänien, 11.865 Kindern in Kroatien und 5.555 Kindern in Bulgarien. Mit dem neuen Gesetz will der Bundesfinanzminister rund 160 Millionen Euro jährlich einsparen. Der Entwurf Schäubles, der "Bild" vorliegt, sieht zudem vor, dass die Kindergeldzahlungen rückwirkend nur noch sechs Monate statt wie bisher vier Jahre möglich sind. Außerdem sollen die Familienkassen künftig schneller auf die Melderegister zugreifen können, um Kindergeldmissbrauch aus dem Ausland frühzeitig zu erkennen.Für die Bemessung der Kindergeld-Sätze an den Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland der Kinder ist allerdings noch eine Änderung des Europarechtes nötig.
Gleiches gilt für Kinder, die in Rumänien, Bulgarien und Kroatien leben. Tatsächlich zahlt der deutsche Staat derzeit 184.655 Kindern von EU-Ausländern Kindergeld in voller Höhe, obwohl deren Kinder nicht in Deutschland leben: 86.987 Kindern in Polen, 15.310 Kindern in Rumänien, 11.865 Kindern in Kroatien und 5.555 Kindern in Bulgarien. Mit dem neuen Gesetz will der Bundesfinanzminister rund 160 Millionen Euro jährlich einsparen. Der Entwurf Schäubles, der "Bild" vorliegt, sieht zudem vor, dass die Kindergeldzahlungen rückwirkend nur noch sechs Monate statt wie bisher vier Jahre möglich sind. Außerdem sollen die Familienkassen künftig schneller auf die Melderegister zugreifen können, um Kindergeldmissbrauch aus dem Ausland frühzeitig zu erkennen.Für die Bemessung der Kindergeld-Sätze an den Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland der Kinder ist allerdings noch eine Änderung des Europarechtes nötig.
