Schäuble hält höhere Mütterrente aus Rentenkasse bis 2017 für bezahlbar
10. Januar 2014, 07:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Budget der Rentenversicherung reicht nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um die Erhöhung der Mütterrente ab Mitte 2014 ohne eine Beitragserhöhung bis 2017 zu bezahlen. "Wir haben einen Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2017 geschlossen. Und daraus ergibt sich, dass in dieser Legislaturperiode die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung, ohne, dass wir die Beiträge erhöhen, finanziert wird, nicht zuletzt aus den bestehenden hohen Bundeszuschüssen zur Rente", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert", sagte der Minister. Die höheren Mütterrenten seien ein "Ausdruck von Gerechtigkeit und entsprechen einem weit verbreiteten Wunsch in der Bevölkerung", so Schäuble. Die Rentenversicherung hat Sorge, die höheren Mütterrenten langfristig finanzieren zu können. Bei voller Jahreswirkung kostet die Anhebung die Rentenkassen jährlich 6,5 Milliarden Euro. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Gesetzentwurf möglichst noch im Januar auf den Weg bringen.
"Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert", sagte der Minister. Die höheren Mütterrenten seien ein "Ausdruck von Gerechtigkeit und entsprechen einem weit verbreiteten Wunsch in der Bevölkerung", so Schäuble. Die Rentenversicherung hat Sorge, die höheren Mütterrenten langfristig finanzieren zu können. Bei voller Jahreswirkung kostet die Anhebung die Rentenkassen jährlich 6,5 Milliarden Euro. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Gesetzentwurf möglichst noch im Januar auf den Weg bringen.
