Saudi-Arabien: «Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht»
Berlin (dpa) - Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert.
Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der Bundesregierung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur «seltsam», machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen sei. «Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden», sagte er an die Adresse Deutschlands.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Die geschäftsführende Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich bereits jetzt an die zwischen Union und SPD für den Fall einer neuen großen Koalition getroffenen Vereinbarungen im Rüstungsbereich hält. Das heißt, dass zurzeit keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien erteilt werden.
Al-Dschubair zeigte dafür kein Verständnis. «Der Jemen-Krieg ist ein legitimer Krieg», betonte er. Die jemenitische Regierung habe um die Intervention gebeten, und sie sei von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckt. Der 55-jährige Chefdiplomat sagte, dass Deutschland ja auch Rüstungsgüter an Staaten liefere, die am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak oder gegen die Taliban in Afghanistan beteiligt seien. Die Bundesregierung mache bei ihren Exportentscheidungen also einen Unterschied zwischen «legitimen Kriegen». «Das kommt mir seltsam vor und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung bei», sagte al-Dschubair.
Der Opposition im Bundestag geht der vereinbarte Exportstopp dagegen nicht weit genug. Linke und Grüne kritisieren vor allem, dass bereits genehmigte Geschäfte nicht gestoppt werden sollen. Linke und SPD brachten am Freitag Anträge für einen Exportstopp ohne Wenn und Aber in den Bundestag ein. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour nannte den Krieg völkerrechtswidrig, weil er jegliches Prinzip von Verhältnismäßigkeit verletze. «Seit 35 Monaten wird das Land in die Steinzeit gebombt», sagte er. Die AfD unterstützte wie Linke und Grüne einen kompletten Rüstungsexportstopp, die FDP stellte sich hinter die Koalitionsvereinbarung.
Das ölreiche Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. 2017 lag die aufstrebende Regionalmacht auf Platz 6 mit Exportgenehmigungen im Wert von 255 Millionen Euro. Außer den USA, Russland und China gibt kein anderes Land der Welt mehr Geld fürs Militär aus. Nach Informationen des Friedensforschungsinstituts Sipri entsprechen die Verteidigungsausgaben zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Deutschland gibt 1,2 Prozent aus.
Wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich sind Rüstungsexporte dorthin aber schon seit Jahrzehnten höchst umstritten. Al-Dschubair sagte zu der innenpolitischen Diskussion in Deutschland: «Wir werden uns nicht selbst in eine Lage bringen, in der wir zum Spielball werden.» Entweder Deutschland bewähre sich als zuverlässiger Lieferant von Rüstungsgütern oder nicht. «Wenn Deutschland ein Problem damit hat, Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, dann wollen wir Deutschland auch nicht unter Zugzwang setzen.»
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland sind ohnehin schon schwer belastet, seit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Regierung in Riad indirekt «Abenteurertum» in den Konflikten im Nahen Osten vorgeworfen hat. Der saudische Botschafter wurde deshalb aus Berlin abgezogen und ist bis heute nicht zurückgekehrt - obwohl Gabriel seine Äußerung inzwischen relativiert hat. Er hat sich auch gegen den Export von Bauteilen für eine Gewehrfabrik in Saudi-Arabien gestemmt.
Ein größeres Exportgeschäft mit Saudi-Arabien ist aber bereits in die Wege geleitet und kann nicht mehr gestoppt werden, wenn man der Koalitionsvereinbarung für eine Neuauflage von Schwarz-Rot folgt: Die Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern produziert derzeit Patrouillenboote für die saudische Marine. Bis August vergangenen Jahres wurden drei ausgeliefert, Saudi-Arabien hat früheren Angaben zufolge 48 bestellt. Die 300 Arbeitsplätze in Wolgast hängen in hohem Maße von diesem Auftrag ab.
Die Boote sind für den Grenzschutz durch die Küstenwache bestimmt. Für die Seeblockade der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz sollen sie nicht eingesetzt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die saudische Marine daran hält. «Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass zum Zweifel am angegebenen Zweck geben», heißt es in einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amts auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
