Sanierungsstau beim Schienennetz höher als bisher angenommen
Bonn - Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über den "Tagesspiegel Background" berichtet. "Der Wiederbeschaffungswert aller Anlagen, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten haben, beträgt rund 123 Milliarden Euro", heißt es in dem 33-seitigen Schreiben.
Die Bonner Rechnungsprüfer kritisieren in dem Gutachten auch, wie der Staat die Instandhaltung des Schienennetzes finanziert. Konkret bemängeln die Autoren einen geplanten Nachschlag bei der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), den der Haushaltsausschuss demnächst genehmigen soll.
Durch die LuFV erhält die Bahn vom Bund Gelder für den Unterhalt des Schienennetzes. Obwohl sich die LuFV als "ungeeignet" erwiesen habe, um das Netz zu erhalten und zu verbessern, wolle das Verkehrsministerium das Geld vom Bund mit einem dritten Nachtrag um mehr als 19 Milliarden Euro aufstocken, kritisieren die Autoren des Berichts.
Die LuFV habe "zum schlechten Zustand der Schiene beigetragen". Mit einem "übereilt verhandelten dritten Nachtragsentwurf" solle die DB dennoch weitere Milliarden für die Jahre 2025 und 2026 erhalten, ohne die Finanzierungssystematik zu verbessern. "Der Nachtrag wäre eine Vertragsänderung zum Nachteil des Bundes und letztlich zu Lasten der Allgemeinheit", schreiben die Prüfer.
Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass der Bund nicht ausreichend die sinnvolle Verwendung der Gelder kontrolliert. Die Rechnungsprüfer ärgert zudem, dass der Bund den Eigenanteil, den die zuständige Bahntochter DB Infrago bei Schienenprojekten leisten muss, immer weiter reduziert. Damit sinke der Anreiz, wirtschaftlich zu handeln.
Bevor der Bund weitere Gelder zuschießt, fordern die Rechnungsprüfer eine Überarbeitung der Richtlinien: "Der Nachtrag muss sicherstellen, dass die enormen zusätzlichen Bundesmittel eine angemessene Verbesserung des Schienennetzes bewirken", heißt es. Die Bundesfinanzierung der Schienenwege sei zu einem "Fass ohne Boden" geworden.
Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass das Verkehrsministerium den Unterhalt des Schienennetzes inzwischen maßgeblich aus dem Sondervermögen finanziert, statt damit zusätzliche Investitionen auszulösen. Dies hält der BRH für "verfassungsrechtlich riskant". Das Ministerium müsse "geltendes Recht einhalten".
