Sahra Wagenknecht: Keine neuen Schulden für Verteidigung und Ukraine-Hilfe
Die Parteivorsitzende der "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat angekündigt, jegliche Versuche zur Lockerung der deutschen Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu blockieren. Dies könnte die Handlungsfähigkeit der nächsten Bundesregierung erheblich einschränken.
Wagenknecht, die bei der kommenden Bundestagswahl mit ihrer Partei die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten will, erklärte, dass es für die BSW „nicht infrage kommt“, die Schuldenbremse zu lockern, um zusätzliche Mittel für Verteidigung oder Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Gleichzeitig befürworte die Partei Investitionen in die marode Infrastruktur des Landes. „Mehr Schulden für immer mehr Waffen sind absurd“, sagte Wagenknecht der Financial Times.
Um die Schuldenbremse zu ändern, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Sollte die BSW gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD – die ebenfalls gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist – etwa 27 Prozent der Stimmen erhalten, könnten sie eine solche Reform blockieren. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD auf einem Rekordhoch von 20 Prozent liegt, während die BSW bei etwa 5 Prozent rangiert.
Die 55-Jährige, die von politischen Gegnern häufig als "Putin-Apologetin" bezeichnet wird, kritisierte sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. Merz, den sie als „Taurus Merz“ verspottete, fordert die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine, während Wagenknecht den Einsatz von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als „gefährlich“ bezeichnete.
Die BSW findet vor allem in den ostdeutschen Bundesländern Anklang. Bei den Europawahlen im Juni erreichte die Partei mehr als 6 Prozent der Stimmen und zog später in die Regionalregierungen von Brandenburg und Thüringen ein. Auch wenn ein Wiedereinzug in den Bundestag unsicher bleibt, hat die Partei den Diskurs in Deutschland bereits verändert und Scholz sowie Merz zu einer vorsichtigeren Rhetorik in der Ukraine-Frage gezwungen.
Neben der Kritik an Waffenlieferungen setzt die BSW auf populistische Themen wie die Abschaffung des EU-Verbots von Verbrennungsmotoren und den Schutz von Bargeldzahlungen. Zugleich fordert die Partei das Ende der Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme von Gasimporten, um die angeschlagene deutsche Wirtschaft zu stützen.
