Sahra Wagenknecht gründet neue Partei und präsentiert Programm

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht plant, an diesem Montag ihre neue Partei zu gründen und ihr Programm zu präsentieren. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sollen auch die Mitglieder der Führungsriege des neuen Bündnisses "Sahra Wagenknecht" (BSW) vorgestellt werden, sowie diejenigen, die für sie bei den Europawahlen antreten sollen. Unter anderem werden der langjährige SPD-Politiker und ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel sowie der ehemalige Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi erwartet.

Im Oktober traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete nach lang anhaltenden Richtungsstreitigkeiten aus der Linken aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten. Laut vorläufigen Schätzungen hat der Verein 1,4 Millionen Euro Startkapital für die Partei gesammelt, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.

Rund 90 Prozent der Spenden seien kleinere Beträge, so das RND weiter. Ein Dutzend Spenden belaufe sich auf über 10.000 Euro. Insgesamt stammten 12.500 Euro aus dem Ausland, wovon weniger als 5.000 Euro aus Nicht-EU-Staaten kamen. Zwei Spenden in Höhe von insgesamt 75 Euro wurden mit Bezug auf Russland getätigt. Kritiker werfen Wagenknecht eine Nähe zu Russland vor, doch sie betont, dass darauf geachtet wird, dass kein russisches Geld an das BSW fließt.

Voraussichtlich wird das BSW eine Doppelspitze haben. Wagenknecht hat die frühere Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali als mögliche Kandidatin dafür vorgeschlagen. Zuletzt deutete Wagenknecht jedoch an, dass auch sie selbst Teil des Spitzenduos werden könnte. Der erste Bundesparteitag ist für den 27. Januar in Berlin geplant.

Die neue Partei strebt eine Teilnahme an den Europawahlen im Juni an und plant ebenfalls eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September. In einer Umfrage von Insa für "Bild" im Dezember erreichte das BSW bundesweit 12 Prozent. Da die Partei zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründet und das offizielle Programm unbekannt war, sind diese Umfragewerte jedoch mit besonderen Unsicherheiten verbunden.

Wagenknecht vertritt linksgerichtete Positionen in Wirtschafts- und Sozialpolitik und fordert beispielsweise eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. In Fragen von Einwanderung, Russland und Gesellschaftspolitik ähneln ihre Forderungen gelegentlich denen der AfD. In Bezug auf Einwanderung lautet ihre Botschaft beispielsweise: "Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer eins zu sein."

Wagenknecht bezeichnet ihre Partei auch als "seriöse Adresse" für AfD-Wählerinnen und -Wähler. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei schließt sie jedoch aus. Sie strebt Regierungsbeteiligungen an und kann sich unter bestimmten Umständen eine Koalition mit der Linken oder der SPD vorstellen. Die Grünen hingegen bezeichnet sie als "gefährlichste Partei" im Bundestag. (eulerpool-AFX)