Sachsens Ministerpräsident fordert Ausweitung von Grenzkontrollen
06. Februar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Der sächsische Ministerpräsident und derzeitige Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine deutliche Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland gefordert, um die Flüchtlingszahlen schnell und wirksam zu reduzieren. Gebraucht würden jetzt neben europäischen Lösungen auch nationale Lösungen, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Von echten und wirksamen Grenzkontrollen sei man bisher weit entfernt: Bislang werde in Bayern nur etwa ein Dutzend von rund 70 Grenzübergängen kontrolliert.
"Nachdem sich die skandinavischen Länder für einen eigenen Weg entschieden haben, müssen auch wir unsere eigenen Interessen wahren", sagte Tillich. "Dazu gehört, ein deutliches Signal an jene Flüchtlinge zu senden, die jetzt meinen, sie könnten nur noch nach Deutschland kommen." Der sächsische Ministerpräsident sagte, natürlich sei die Frage berechtigt, wohin Grenzkontrollen in Europa auf Dauer führen würden: "Aber wenn Schengen-System und Dublin-Abkommen nicht funktionieren, muss man wieder zu nationalen Lösungen zurückkehren. Es ist sehr wohl human, jemanden bereits an der Grenze zurückzuweisen, der so gut wie keine Chance auf Asyl hat - statt ihn erst ins Land zu lassen und dann nach vielen Monaten oder mehreren Jahren zu sagen, dass sein Antrag abgelehnt und er ausgewiesen wird." Tillich mahnte, die Zahl der Flüchtlinge müsse deutlich sinken, andernfalls sei die Integration nicht zu bewältigen: "Wir haben über Jahre Flüchtlinge in wesentlich kleineren Größenordnungen aufgenommen - und haben dennoch die Integrationsaufgabe nicht so bewältigt, wie es notwendig gewesen wäre. Wenn jetzt innerhalb von vier Monaten eine Million Menschen gekommen sind, hat uns das bei den Unterbringungsmöglichkeiten an die Grenze gebracht." Aber die wesentlich schwerere Aufgabe der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt liege ja noch vor uns. "Wenn jetzt noch einmal eine Million Menschen zu uns kommen, ist das nicht zu bewältigen. Es dürfen keine Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume entstehen." Tillich vermied es aber, direkte Kritik an Kanzlerin Angela Merkel zu üben: "Die Kanzlerin arbeitet dafür, die nationalen und internationalen Bemühungen voranzubringen - das heißt, den Worten Taten folgen lassen. Darum geht es."
"Nachdem sich die skandinavischen Länder für einen eigenen Weg entschieden haben, müssen auch wir unsere eigenen Interessen wahren", sagte Tillich. "Dazu gehört, ein deutliches Signal an jene Flüchtlinge zu senden, die jetzt meinen, sie könnten nur noch nach Deutschland kommen." Der sächsische Ministerpräsident sagte, natürlich sei die Frage berechtigt, wohin Grenzkontrollen in Europa auf Dauer führen würden: "Aber wenn Schengen-System und Dublin-Abkommen nicht funktionieren, muss man wieder zu nationalen Lösungen zurückkehren. Es ist sehr wohl human, jemanden bereits an der Grenze zurückzuweisen, der so gut wie keine Chance auf Asyl hat - statt ihn erst ins Land zu lassen und dann nach vielen Monaten oder mehreren Jahren zu sagen, dass sein Antrag abgelehnt und er ausgewiesen wird." Tillich mahnte, die Zahl der Flüchtlinge müsse deutlich sinken, andernfalls sei die Integration nicht zu bewältigen: "Wir haben über Jahre Flüchtlinge in wesentlich kleineren Größenordnungen aufgenommen - und haben dennoch die Integrationsaufgabe nicht so bewältigt, wie es notwendig gewesen wäre. Wenn jetzt innerhalb von vier Monaten eine Million Menschen gekommen sind, hat uns das bei den Unterbringungsmöglichkeiten an die Grenze gebracht." Aber die wesentlich schwerere Aufgabe der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt liege ja noch vor uns. "Wenn jetzt noch einmal eine Million Menschen zu uns kommen, ist das nicht zu bewältigen. Es dürfen keine Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume entstehen." Tillich vermied es aber, direkte Kritik an Kanzlerin Angela Merkel zu üben: "Die Kanzlerin arbeitet dafür, die nationalen und internationalen Bemühungen voranzubringen - das heißt, den Worten Taten folgen lassen. Darum geht es."
