Sachsens Innenminister: Land braucht Zuwanderung

Dresden (dpa) - Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält eine Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für dringend erforderlich. Sachsen will deshalb einen Vorstoß im Bundesrat unternehmen, um die Hürden für Einwanderer zu senken.

«Wir möchten klugen Köpfen Türen öffnen», sagte Ulbig der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb müsse die jährliche Einkommensuntergrenze für Zuwanderer von 66 000 Euro auf 40 000 Euro gesenkt werden. «Es kann doch nicht sein, dass ein Zuwanderer mehr verdienen muss als ein Hochschulprofessor, um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.» Außerdem müsse es Migranten leichter gemacht werden, eine Firma in Deutschland zu gründen.

Der CDU-Politiker plädierte außerdem dafür, Studenten aus dem Ausland einen besseren Übergang ins deutsche Berufsleben zu eröffnen, indem sie zum Beispiel neben dem Studium unbegrenzt jobben dürften. Zum anderen sollten junge Fachkräfte auch direkt von der Uni weg eingestellt werden dürfen. Derzeit müssten sie in vielen Fällen zunächst ausreisen und ein Visum beantragen, bevor sie wieder einreisen und eine Arbeitsstelle antreten dürfen.

Ulbig verwies auf Bevölkerungsprognosen. In einem Land wie Sachsen schnappe die «demografische Falle» schneller zu als im Westen. In zehn Jahren würden im Freistaat 1,3 Millionen Menschen weniger leben als noch 1990. «Bereits 2014 werden im Freistaat mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als eintreten. In einigen Branchen ist der Mangel an Fachkräften schon heute deutlich spürbar.»

«Es ist mir vollkommen klar: Einwanderung wird den demografischen Wandel nicht umkehren. Qualifizierte Zuwanderung kann immer nur ein Ansatzpunkt sein, um die Lebensqualität im Lande auch künftig zu erhalten», sagt Ulbig. Mit Zuwanderung» lasse sich das Problem aber mildern. Der Innenminister geht nicht davon aus, dass dies mit der Qualifizierung Langzeitarbeitsloser erreichbar ist. Aus einem Schulabbrecher lasse sich durch Weiterbildung kein Ingenieur machen, aus einem arbeitslosen Mechaniker per Fernstudium kein Chirurg.