S&P senkt Ausblick für Deutschland
Paris/Rom/Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen mit einer raschen Verschärfung der Euro-Spielregeln für Stabilität in der Währungsunion sorgen - fast zwei Jahre nach Beginn der dramatischen Schuldenkrise.
Schon beim EU-Gipfel Ende dieser Woche sollen nach ihrem Willen die Weichen für die nötige Änderung der EU-Verträge gestellt werden. Bis März 2012 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkte am Montagabend trotz der Reformpläne die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten auf «negativ». Neben Deutschland laufen damit auch Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg Gefahr, ihre Topbonität «AAA» zu verlieren. Sie ist Voraussetzung, um sich an den Kapitalmärkten zu günstigen Konditionen Geld zu besorgen.
In einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wissen, man nehme die Ankündigung der Ratingagentur «zur Kenntnis». Sie bekräftigen ihre Überzeugung, dass die gemeinsam gemachten Vorschläge «die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern werden».
«Wir müssen uns beeilen, wir haben nicht so viel Zeit», hatte zuvor Sarkozy nach einem Treffen mit Merkel am Montag in Paris gesagt. Notfalls komme für die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone auch ein Alleingang der 17 Euroländer infrage.
Merkel betonte mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel: «Wir sind fest entschlossen, die Entscheidung jetzt genau bei diesem Rat herbeizuführen.» Natürlich werde aber auch mit dem Europaparlament und den anderen Partnern gesprochen.
Am Mittwoch wollen Berlin und Paris ihre gemeinsamen Vorschläge in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermitteln. In Brüssel sei dann zu klären, in welchem Rahmen Verträge geändert und die Spielregeln zur besseren Haushaltskontrolle verschärft werden sollen.
Merkel betonte, dass bei den geplanten Sanktionen bis hin zum Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht jedes einzelne Budget eines Landes überprüft werden solle. Auch Sarkozy sagte, der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annullieren. Es gehe um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse. Angestrebt werden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die von den Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden sollen. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).
Gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer erteilten Merkel und Sarkozy eine klare Absage: Der Präsident sagte: «Frankreich und Deutschland sind sich hundertprozentig einig, dass die Eurobonds auf gar keinen Fall eine Lösung für diese augenblickliche Krise sind, auf gar keinen Fall.» Es sei «eine komische Idee», die Schulden vergemeinschaften zu wollen, denn Deutschland und Frankreich müssten ja für die Schulden der anderen eintreten, ohne kontrollieren zu können, wie diese Schulden dort zustandekämen.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Beide Länder einigten sich auch im Streit um die Beteiligung des Privatsektors bei eventuellen Staatspleiten. Dessen Einbeziehung im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM solle nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Damit werde auf Verunsicherung der Anleger bei Euro-Staatsanleihen reagiert, hieß es.
Vertragsänderungen sind unter zahlreichen EU-Ländern umstritten. Polen pocht auf eine zentrale Rolle der EU. Nur EU-Ratspräsident Van Rompuy habe das Recht, beim Gipfeltreffen dazu Vorschläge zu machen. Dessen Bericht müsse die Grundlage sein, nicht deutsch-französische Vorschläge, sagte der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz in Brüssel. Polen führt turnusmäßig bis Jahresende die Amtsgeschäfte der EU, leitet aber nicht das Spitzentreffen am 8. und 9. Dezember. Dies ist dem Belgier Van Rompuy vorbehalten.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti bringt unterdessen sei Sparpaket auf den Weg, mit dem er nach der Ära Berlusconi das Vertrauen der Märkte in das hoch verschuldete Land wiederherstellen will. Die Investoren honorierten das: Am Montag sank das Zinsniveau für 10-jährige Staatsanleihen erstmals seit langem wieder unter 6 Prozent - nach einem Rekord 7,45 Prozent.
Die EU-Kommission begrüßte das Sparpaket Italiens. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach in Brüssel von einem wichtigen Schritt zur Stützung der öffentlichen Finanzen. «Diese Maßnahmen kommen rechtzeitig und sind ambitioniert.» So könne Italien 2013 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die EU-Kommission beziffert den zusätzlichen Spareffekt auf netto rund 20 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts.
Nach einem Bericht der Tageszeitung «Die Welt» erwägen die europäischen Regierungen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) im großen Stil zu stärken, um die Schuldenkrise einzudämmen. Danach sollen die 17 Notenbanken der Euro-Länder einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden. Auch andere Zentralbanken wie die US-amerikanische Fed seien bereit, einen Teil der Kosten zu finanzieren. US-Finanzminister Tim Geithner führt diese Woche in Europa Gespräche mit Politikern und Notenbankern.
