RWE-Chef und Industrie warnen vor AKW-Abschaltung
Berlin (dpa) - RWE-Chef Jürgen Großmann und die Industrie warnen die Regierung vor unüberlegten Schnellschüssen in der Atomfrage, die in keinem Verhältnis zum Handeln anderer EU-Staaten stünden.
«Es wäre doch eine abstruse Vorstellung, wenn wir hier Kernkraftwerke abschalten, die EU-Standards erfüllen», sagte Großmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung solle erst einmal den Stresstest der EU abwarten. Der Chef des Industriekonzerns Linde, Wolfgang Reitzle, sagte, es sei beängstigend, was die Regierung mache. «Das ist überhaupt nicht mehr durchdacht.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Freitag mit allen Ministerpräsidenten eine rasche Energiewende beraten. Beim Treffen im Kanzleramt soll es um Maßnahmen gehen, wie die Stromnetze und die erneuerbaren Energien rascher ausgebaut werden können. Ein Sechs-Punkte-Programm der Bundesregierung wird aber weitgehend als «alter Wein in neuen Schläuchen» kritisiert. Ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Windkraft vor den Küsten war bereits 2010 als Sofortprogramm zur Umsetzung des Energiekonzeptes beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt worden. Es soll nun rasch kommen.
Die Industrie hielt sich bisher in der Atom- und Energiedebatte zurück, sorgt sich nun aber, dass die acht Anlagen, die während des dreimonatigen Atom-Moratoriums infolge der Katastrophe von Fukushima stillgelegt worden waren, dauerhaft vom Netz bleiben könnten und die anderen AKW schneller abgeschaltet werden. Wenn die Atomkraftwerke Zug um Zug abgeschaltet würden, die fast 50 Prozent der Grundlast erzeugten, möchte man wissen, wie sie ersetzt werden sollten, sagte Linde-Chef Reitzle. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sei für den Industriestandort Deutschland unverzichtbar.
Der RWE-Vorstandsvorsitzende Großmann sagte, er sei kein «Kreuzritter der Kernenergie». Das Geld daraus sei aber notwendig, um den Umbau der Energiewirtschaft zu bezahlen. Man dürfe zudem nicht vergessen, dass der Zubau bei den erneuerbaren Energien lediglich die Erzeugungskapazitäten erhöhe, dieser bringe aber wegen der schwankenden Produktion keine Erzeugungssicherheit. Er bot Merkel Gespräche über einen Konsens an, um «ein Paket zu schnüren, das den Schaden der Unternehmen von vornherein minimiert».
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der «Leipziger Volkszeitung», dass er beim Umstieg auf erneuerbare Energien auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland achten werde. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte, dass die Länder zur Beschleunigung der Maßnahmen Planungsrechte abtreten. «Die Länder müssen, wie beim Autobahnbau nach der Wiedervereinigung, Planungsrechte an den Bund abgeben», sagte Präsident Kurt Lauk der «Stuttgarter Zeitung».
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) betonte mit Blick auf das Merkel-Treffen: «Wenn die Kanzlerin einen Energiekonsens will, muss sie dafür zuerst eine wesentliche Voraussetzung erfüllen: Ausstieg aus der Atomenergie rasch, endgültig und unumkehrbar.» Ein schneller Ausstieg sei machbar, aber er müsse auch kostengünstig sein und Versorgungssicherheit gewährleisten. Varen Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linken, forderte einen «Schutzschirm für Stromverbraucher», um die Kosten im Griff zu halten. Die SPD-Fraktion legte ein Papier vor, um einen parteiübergreifenden Energiekonsens herzustellen.
Für mehrere Wochen ab Anfang Mai hält das Bundesumweltministerium «kurzfristige Engpässe» im deutschen Stromnetz für möglich, weil dann neben den acht AKW bis zu fünf weitere für Revisionen vom Netz gehen. Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums, vor allem dem Süden Deutschlands müsse dann Strom aus anderen Regionen massiv zugeführt werden. «Engpässe aufgrund der unterschiedlichen Standorte nuklearer und fossiler Kraftwerke und der damit verbundenen Netzfrage sind kurzzeitig nicht auszuschließen.»
