Russland weiter gegen Syrien-Ultimatum
Kairo (dpa) - Nach der jüngsten Eskalation in Syrien will sich der Westen mit einem neuen Vorstoß bei den Vereinten Nationen für ein Ende des Blutvergießens einsetzen. Doch Russland stellte am Dienstag erneut klar, ein Ultimatum an die syrische Führung als Vetomacht im Weltsicherheitsrat nicht mitzutragen.
Auch die Kontaktgruppe der Freunde Syriens plant einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts. Die Europäische Union kündigte weitere Sanktionen an. In den Krisenregionen werden die Auseinandersetzungen derweil immer blutiger.
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) warf erstmals auch der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einem offenen Brief an den Syrischen Nationalrat (SNC) und andere Aktivistengruppen beklagte HRW Entführungen, Inhaftierungen und die Folterung von Sicherheitskräften und regimetreuen Milizen. Es habe auch Berichte über Hinrichtungen gegeben. Die New Yorker Organisation forderte die Oppositionsführung auf, solche Taten zu verbieten und deutlich zu machen, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar seien.
Seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden. Beim Beschuss mehrerer Protesthochburgen durch Regierungstruppen wurden nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens 34 Menschen getötet, vor allem in Homs, Hama und Idlib. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.
Im Sicherheitsrat in New York brachten mehrere Staaten unter Federführung Frankreichs den Entwurf einer Stellungnahme ein, darunter Deutschland. UN-Diplomaten beschrieben das Ziel als «möglichst schnellen Einstieg in ein überprüfbares Ende der Gewalt». Auch die Russen bereiten ein Papier vor, mit dem die jüngsten Bombenanschläge am Wochenende in Damaskus und Aleppo verurteilt werden sollen.
Bei dem französischen Papier handelt es sich allerdings nicht um den Entwurf für eine Resolution, sondern um eine Präsidentielle Erklärung. Das ist ein reiner Appell, Strafen können nicht verhängt werden. Abgestimmt werden könnte schon an diesem Dienstag. Russen und Chinesen hatten schon drei Resolutionen gegen ihren Waffenkunden Syrien blockiert, in zwei Fällen per Doppelveto.
Der neue Entwurf sieht nach Angaben europäischer Diplomaten vor, ein klares Signal der Unterstützung für die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu setzen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der Agentur Interfax, dass Moskau die Mission Annans unterstütze. Russland setze sich zudem für eine Einigung zwischen der syrischen Bevölkerung, der Regierung und der Opposition ein.
Auch die Syrien-Kontaktgruppe will erneut aktiv werden. Dazu sei für den 1. April in Istanbul eine Zusammenkunft vereinbart worden, teilte das türkische Außenministerium mit. Bei einem Treffen am 24. Februar in Tunis hatte die Gruppe aus mehr als 60 Staaten und Organisationen angekündigt, den Druck auf das Regime zu erhöhen. Allerdings ist die Gewalt seitdem weiter eskaliert. Die Türkei hat in den vergangenen Tagen erneut eine Pufferzone zum Schutz von Zivilisten ins Spiel gebracht. Allerdings blieb unklar, ob es um Schutzzonen auf türkischer oder syrischer Seite der Grenze geht.
Die Europäische Union will am Freitag ihre Sanktionen gegen die Regierungen Syriens verschärfen, wie EU-Diplomaten ankündigten. Erlassen werden demnach weitere Einreiseverbote gegen eine Reihe von Führungspersonen des Assad-Regimes. Auch die in der EU befindlichen Vermögen dieser Leute sollen eingefroren werden.
