Russland verschärft Internetzensur weiter: Kritik an neuem Gesetz

Russland intensiviert seine Bemühungen, das freie Internet stärker zu kontrollieren und einzuschränken. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hat kürzlich den Zugang zu insgesamt 56.000 Webseiten gesperrt, die sich weigerten, laut Moskau 'extremistische' Inhalte zu entfernen. Dies bestätigte Digitalminister Maksut Schadajew, der zudem ein neues kontroverses Gesetz verteidigte, das die bewusste Suche nach diesen Inhalten unter Strafe stellt. Schadajew betonte jedoch, dass 'gewöhnliche Nutzer' keine Sanktionen zu befürchten hätten.

Das umstrittene Gesetz wurde in der Staatsduma, dem russischen Parlament, verabschiedet und sieht Geldstrafen für die gezielte Suche nach als 'extremistisch' eingestuften Inhalten vor. Diese Einstufung betrifft vor allem Kritiker des Kremls, darunter der Anti-Korruptions-Fonds des inzwischen verstorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny.

Bereits vor der finalen Annahme des Gesetzes gab es erhebliche Kritik. Während Protesten vor der Staatsduma in Moskau wurden mehrere Menschen festgenommen. Oppositionelle Medien sprechen von der gravierendsten Verschärfung der Internetzensur seit Jahren und werfen der Regierung eine 'Kriminalisierung' der Informationssuche vor.

In Anbetracht der weitreichenden Kritik erklärte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin, dass man bereit sei, das Gesetz, wenn nötig, zu überarbeiten. Man wolle sicherstellen, dass keine unschuldigen Bürger betroffen würden, vor allem nicht jene Personen, die für ihre Arbeit auf umfassende Informationen angewiesen sind.

Seit der Invasion der Ukraine vor über drei Jahren hat Moskau die Kontrolle über das Internet erheblich verstärkt. Viele Online-Dienste sind zunehmend unbrauchbar, schneller Zugang ist oft nur noch über Virtuelle Private Netzwerke (VPNs) möglich, die jedoch ebenfalls verstärkt blockiert werden. Auch die Bewerbung von VPNs zieht neuerdings Geldstrafen nach sich.