Russland und Türkei kritisieren US-Politik im Nahen Osten
Moskau/Istanbul (dpa) - Russland und die Türkei haben die Nahost-Politik der USA insbesondere im syrischen Bürgerkrieg scharf kritisiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington eine schädliche Politik in aktuellen Krisen vor.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte der offensichtlich von den USA geplanten Grenztruppe im Norden Syriens unter Einbeziehung der Kurden-Miliz den Kampf an.
Lawrow beschuldigte die USA, Syrien spalten und einen Regierungswechsel bewirken zu wollen. «Die Tendenzen, die wir beobachten, zeigen, dass die Vereinigten Staaten nicht die territoriale Einheit Syriens bewahren wollen», erklärte er bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresbeginn in Moskau.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die USA wollten an der Grenze zur Türkei eine «Terrorarmee» gründen, sagte er in Sincan bei Ankara. «Jetzt liegt es an uns, diese Terrorarmee zu erdrosseln, bevor sie noch geboren wird.»
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte am Sonntag aus einer ihr vorliegenden Mitteilung der US-geführten Koalition in Syrien zitiert, wonach das Bündnis eine 30 000 Mann starke Grenztruppe aufbauen will. Teil davon sollen demnach die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sein, hinter denen sich nach Ansicht der Türkei die Kurden-Miliz YPG verbirgt. Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.
An die «strategischen Partner» appellierte Erdogan: «Stellt euch nicht zwischen uns und die Mörderbanden. Andernfalls übernehmen wir keine Verantwortung für unerwünschte Vorfälle, die sich ergeben könnten.» Die Türkei wolle nicht gezwungen werden, «diejenigen, die auf der Seite der Terroristen sind, unter die Erde zu bringen». Die Vorbereitungen für eine Militäroperation seien abgeschlossen.
Lawrow sagte, 2017 sei außenpolitisch kein einfaches Jahr gewesen. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage «deutlich verschärft durch Drohungen, die aus Washington kamen».
Auch beim Atomabkommen mit dem Iran warf Lawrow den USA vor, die Lage zu destabilisieren. «Die jüngsten Äußerungen, die auf ein Scheitern des Abkommens zielen, bringen keinerlei Optimismus und Stabilität.»
Das Abkommen von 2015 sieht vor, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen auf Eis legt und der Westen Sanktionen abbaut. Trump hatte zuletzt ein Ultimatum gesetzt, das Abkommen zu verschärfen. Sonst würden die USA einseitig wieder Sanktionen gegen Teheran verhängen.
Durch die in Nordsyrien geplante Grenztruppe würde ein großes Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei und zum Irak abgetrennt, warnte Lawrow. Auch Syrien kritisierte die geplante Grenztruppe. Sie stelle einen klaren Angriff auf die Souveränität des Landes dar und passe zur zerstörerischen Politik der USA, hieß es aus Damaskus.
Die US-geführte Koalition wollte die Mitteilung am Montag auf Anfrage nicht erneut verschicken. Sie teilte stattdessen mit, die Mitteilung werde nun überarbeitet. Russland ist im syrischen Bürgerkrieg ein Verbündeter der Regierung, die Türkei unterstützt die Rebellen.
Erdogan hatte bereits am Sonntag eine Militäroperation gegen die YPG in den von ihr kontrollierten Regionen Afrin und Manbidsch innerhalb von wenigen Tagen angekündigt. Am Montag sagte er: «Die Operation kann jeden Moment beginnen. Und danach sind die anderen Regionen dran.» Die Operationen würden fortgeführt, bis entlang der Grenze «kein einziger Terrorist mehr übrig bleibt». Erdogan bezog dabei ausdrücklich auch die offenbar geplante Grenztruppe ein.
