Russland übergibt Liste ukrainischer Verstöße gegen Angriffs-Moratorium an internationale Behörden
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bekannt gegeben, dass eine Liste mit angeblichen Verletzungen des vereinbarten Moratoriums für Angriffe auf Energieanlagen durch die Ukraine an die USA und die Vereinten Nationen übermittelt wurde. Laut Lawrow setze Kiew die Angriffe auf russische Energieinfrastruktur fort, was gegen die Absprachen verstoße. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei über diese Verstöße informiert worden.
Dabei hatte zuvor auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland wiederholt beschuldigt, weiterhin die Energieinfrastruktur der Ukraine anzugreifen. Er wies seine Berater an, den damaligen US-Präsidenten Donald Trump über die anhaltenden Aggressionen zu informieren. Im Vorfeld hatten Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat am 18. März vereinbart, dass Russland keine Angriffe mehr auf ukrainische Energieeinrichtungen durchführen werde.
Ein von Putin erteilter Befehl, der in der Nacht jener Gespräche ausgesprochen wurde, bleibe weiterhin gültig. Um die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu normalisieren, ist laut Lawrow ein weiteres Treffen auf ministerialer Ebene in Planung. Dessen Ziel sei es, bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen, wobei mehrere Kommunikationsformate wie Telefonate und Videokonferenzen genutzt werden.
Lawrow erwähnte vorsichtige Fortschritte, ohne konkrete Prognosen abzugeben. Zudem schlug Russland neue Maßnahmen zur Wiederbelebung der Schwarzmeer-Initiative vor, die der militärischen Gewalt in diesen Gewässern ein Ende setzen soll. Das Ziel sei, dass zivile Schiffe, insbesondere für den Transport von Getreide und anderen Agrargütern, wieder ungehindert fahren könnten.
Die zuvor vereinbarte Übereinkunft war von Russland aufgehoben worden, weil es seine Interessen nicht ausreichend berücksichtigt sah. Für eine Neubelebung fordert Russland Schritte wie den Zugang zu internationalen Häfen und Versicherungen sowie eine normalisierte Finanzabwicklung – was jedoch grundlegende Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland aufheben würde. Die USA prüfen derzeit diese Vorschläge und versprachen, bald ihre Einschätzung mitzuteilen.
