Russische Zentralbank verklagt Euroclear – Moskau reagiert auf EU-Entscheidungen

Im Zuge der jüngsten EU-Maßnahmen zur dauerhaften Einfrierung russischen Vermögens hat die Zentralbank in Moskau rechtliche Schritte gegen die belgische Finanzdienstleistungsfirma Euroclear eingeleitet. Laut der Zentralbank beinhalte die Klage den Vorwurf illegaler und verlustreicher Handlungen des Depotverwalters sowie die neuen Überlegungen der EU-Kommission zur Nutzung russischen Vermögens. Diese Auseinandersetzung findet vor einem Moskauer Schiedsgericht statt. Analysten interpretieren diesen Schritt Russlands als möglichen Auftakt, um sich gegen europäisches Kapital auf heimischem Boden zur Wehr zu setzen.

Genauere Informationen zur Schadenshöhe durch eingefrorene Vermögenswerte, Aktien und entgangene Gewinne blieben allerdings unbenannt. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie das Verfahren letztlich für sich entscheiden wird. Unterdessen haben die EU-Staaten kürzlich beschlossen, eine unbefristete Rückübertragung von russischen Vermögenswerten aus der EU zu verhindern. Diese Entscheidung wurde von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban heftig kritisiert, da er diese Schritte als Ende der Rechtsstaatlichkeit in der EU bezeichnete. Die neue EU-Verordnung soll am Freitag im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens verabschiedet werden.

Des Weiteren liegt ein Großteil der russischen Vermögenswerte, nämlich rund 185 von insgesamt 210 Milliarden Euro, bei Euroclear. In Russland selbst verbleiben ebenfalls erhebliche europäische Investitionen, deren Abfluss durch strikte Kontrollen nach Kriegsbeginn eingeschränkt wurde. Der Standpunkt der ungarischen Regierung verdeutlicht die gegenläufigen Positionen innerhalb der EU zu dieser Thematik.