Rundfunkbeitrag im Visier: Eine neue Runde im Gerichts-Marathon
Der Rundfunkbeitrag sorgt erneut für Schlagzeilen, da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine interessante Wendung in einem laufenden Rechtsstreit verkündete. Der Verwaltungsgerichtshof in München muss sich erneut mit der Klage einer bayerischen Bürgerin auseinandersetzen, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert. Diese Klage könnte das Thema wiederum vor das Bundesverfassungsgericht bringen, doch der Weg dorthin gestaltet sich nach dem aktuellen Urteil als herausfordernd.
Die Klägerin argumentiert, der öffentliche Rundfunk versäume seinen gesetzlichen Auftrag, da das Programm weder ausgewogen noch vielfältig sei. Dies schüre Zweifel an der Verfassungskonformität der Abgabe. Das Leipziger Urteil stellt klar, dass der Beweis für eine solche Unausgewogenheit hohen Anforderungen genügen muss. Frühere Instanzen hatten die Klage abgewiesen, und das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2018 die Beitragspflicht bestätigt. Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs allein rechtfertige schließlich den Beitrag.
Dennoch betonten die Richter, dass das Programm die Anforderungen an Objektivität und Vielfalt erfüllen müsse. Die Frage, ob sich diese Voraussetzungen geändert haben, soll nun der VGH in München klären. Dazu seien gründliche Prüfungen mit wissenschaftlichen Gutachten erforderlich, die Defizite im Programm belegen.
Sollte der VGH zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags gelangen, steht eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht an. Doch die Erfolgsaussichten der Klägerin sind nach gegenwärtigem Stand eher gering. Der Anwalt der Klägerin zeigt sich dennoch zufrieden: Die Verpflichtung der Gerichte zur inhaltlichen Prüfung sei ein positives Signal für den Rechtsschutz.
