Rundfunk-Streit in den USA: NPR klagt gegen Trumps Dekret

In den USA brodelt ein rechtlicher Streit um die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks. Der Sender National Public Radio (NPR) zieht vor Gericht, um gegen die Entscheidung von Ex-Präsident Donald Trump vorzugehen, der die Streichung der staatlichen Unterstützung für Medien wie NPR angeordnet hatte. NPR argumentiert, dass dieses Dekret nicht nur den freiheitlichen Prinzipien der Verfassung widerspricht, sondern auch den klaren Willen des Kongresses missachtet. Die Entscheidung bedrohe zudem die Informationsversorgung, auf die Millionen Amerikaner angewiesen sind.

Donald Trump hatte kürzlich angeordnet, dass sowohl NPR als auch der Public Broadcasting Service (PBS) keine staatlichen Mittel mehr erhalten sollen. Hierbei begründete das Weiße Haus, es sei an der Zeit, die Finanzierung vermeintlich parteiischer Medien durch Steuergelder zu beenden. Trump ist bekannt dafür, regelmäßig gegen Medien vorzugehen und diese öffentlich scharf zu kritisieren.

Patricia Harrison, Präsidentin der Corporation for Public Broadcasting (CPB), machte jedoch deutlich, dass CPB nicht unter der Autorität des Präsidenten steht und die Entscheidungsbefugnis beim US-Kongress liegt. NPR unterstützt diese Sichtweise und betont in seiner Klage die Wichtigkeit des Kongresses bei der Verteilung öffentlicher Medienmittel.

Für das aktuelle Steuerjahr hat der Kongress über 500 Millionen US-Dollar für die CPB bereitgestellt. NPR selbst empfängt nur einen kleinen Teil seiner Finanzierung direkt vom Staat, während die Mitgliedsinstitutionen des Senders, die landesweit mehr als 1.300 Stationen betreiben, durchschnittlich acht bis zehn Prozent ihrer Einnahmen aus diesen Mitteln erhalten.