Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
Berlin - Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.
"Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken", sagte Hostert der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz lenken die Aufmerksamkeit auf die Ideen, Interessen und Bedürfnisse der Kinder. Sie brauchen keine Sonntagsreden, sondern Rechte, die sie fördern, beteiligen und schützen." Im Koalitionsvertrag ist keine Rede davon, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Am Mittwoch stellt die Organisation Unicef ihren Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025 vor. "Es ist ein schlechtes Zeichen, dass sich die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einigen konnte", sagte Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes Bundesverbands, der Zeitung. "Eine Verankerung im Grundgesetz würde sicherstellen, dass Politik und Verwaltung die Perspektive von Kindern nicht nur dann berücksichtigen, wenn es bequem oder populär ist, sondern immer."
Auch Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, schloss sich dieser Position an: "Es braucht endlich eine rechtliche Normierung der Kinderrechte im Grundgesetz, dass das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist, dass Kinder das Recht auf Entwicklung, auf Schutz, auf Förderung und das Recht auf Beteiligung haben."
Die Grünen-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen der Kinderrechtsorganisationen. "Kinderrechte gehören unmissverständlich ins Grundgesetz. Besonders in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und angesichts der zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung ist es unerlässlich, die Rechte von Kindern klar und dauerhaft im Grundgesetz zu verankern", sagte Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
