Ruf nach umfassender Ökoenergie-Reform
Berlin (dpa) - Kritiker und Befürworter der Energiewende führen Studie um Studie ins Feld. Die Wirtschaft will weniger Geld für Wind- und Solarenergie - die Gegenseite sagt, Kohle und Atom seien viel stärker gefördert worden. Klar ist nur: Der Strompreis steigt.
Dies verstärkt den Ruf nach einer Abkehr vom teuren Fördersystem für erneuerbare Energien. Der Ausbau könne mit festen Ökostrom-Quoten für Energieversorger bis 2020 um 52 Milliarden Euro günstiger gestaltet werden, betont das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Greenpeace Energy und die Windbranche warnten vor Attacken auf Wind- und Solarstrom. Atom und Kohle seien weit stärker gefördert worden, zudem gebe es hier hohe Folgekosten.
Um die Entwicklung bei den Kosten der Energiewende geht es auch bei einem Treffen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Dienstag im Bundeskanzleramt. In Regierungskreisen wurde aber dementiert, dass es sich dabei um einen «Strompreisgipfel» handelt. Teilnehmen werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie Vertreter von BDI und DGB.
In Deutschland bekommen Betreiber von Wind- und Solarparks bisher auf 20 Jahre festgelegte Vergütungen, deren Kosten per Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Mit dem Quotenmodell würde das System in seiner bisherigen Form aufgegeben, stattdessen würden Versorger verpflichtet, bestimmte Mengen an Ökostrom zu verkaufen und je nach Quote Strom bei Ökoenergie-Produzenten einzukaufen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisierte, dieses Modell würde mangels Planungssicherheit automatisch dazu führen, dass viele Anbieter keine Chance mehr hätten und der Ausbau ausgebremst würde. In Großbritannien habe es wegen des Quotenmodells trotz mehr Wind bis Ende 2011 nur rund 7000 Megawatt Windkraftleistung gegeben, in Deutschland hingegen seien es mehr als 28 000 Megawatt.
Vattenfall-Deutschlandchef Tuomo Hatakka sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montag), die Strompreise könnten bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Umweltminister Altmaier warnte vor täglich neuen Spekulationen.
Die Energiegenossenschaft Greenpeace Energy und der Bundesverband Windenergie betonten, es sei unfair, erneuerbare Energien einseitig als Preistreiber darzustellen. Die Förderung von Kohle- und Atomstrom schlage weit stärker zu Buche als die Zahlungen für erneuerbare Energien. Würden bisher angefallene Begünstigungen und Hilfen summiert und auf den Strompreis aufgeschlagen, läge eine solche Kohle- und Atomstrom-Umlage bei 10,2 Cent je Kilowattstunde, ergab eine Studie des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Das wäre dreimal so hoch wie die über den Strompreis zu zahlende Ökoumlage.
