Rüttgers rückt von Steuersenkungsplänen ab
06. Februar 2010, 18:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist von den Steuersenkungsplänen der Berliner Regierungskoalition abgerückt. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er kündigte das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät."
