Rücknahme der Cannabis-Legalisierung: Union weist auf Entschädigungsrisiken hin
Die mögliche Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung durch die Union könnte dem deutschen Staat teure Entschädigungsansprüche bescheren. Die Neue Richtervereinigung (NRV) warnt vor einer rechtlichen Rückabwicklung, die einer Enteignung gleichkommen könnte.
Laut Simon Pschorr, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht und Staatsanwalt, hätten die Cannabis-Clubs gute Chancen, solche Ansprüche geltend zu machen. Die Pläne der Union, bei Regierungsübernahme das bestehende Cannabis-Gesetz rückgängig zu machen, stoßen dabei auf Widerstand.
Obwohl das Gesetz, das den Anbau und Konsum für Volljährige seit April des vergangenen Jahres unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von der Union scharf kritisiert wird, betont Pschorr die zudem mit der Legalisierung einhergegangene Justizentlastung. Eine Rücknahme des Gesetzes solle nicht ohne angemessene Übergangslösungen erfolgen, fordert Pschorr.
Cannabisanbau im privaten Bereich und in sogenannten Cannabis Social Clubs seien seitdem unter Lizenz erlaubt, mit Investitionen über sieben Jahre Laufzeit – ein finanzieller Aspekt, der nicht ignoriert werden könne. Für die Union sind die gesundheitlichen Risiken, die sie im Cannabis-Gesetz sieht, ein klarer Grund für die geplante Gesetzesänderung, die sie in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat.
Pschorr hingegen hebt die positiven Erfahrungen mit dem Gesetz hervor: Die Justiz sei messbar entlastet worden, bei gleichzeitigem verstärktem Vorgehen gegen organisierte Kriminalität. Abschließend betont Pschorr, dass die Gesetzgebung bei einer möglichen Rücknahme den Betroffenen Zeit geben müsse, um ihre Pflanzen und Ernten legal zu entsorgen.
Eine erneute Strafbarkeit dürfe nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden, um das rechtsstaatliche Prinzip zu wahren.
