Rubio versichert NATO-Treue – fordert aber drastischen Anstieg der Verteidigungsausgaben
Mitten in wachsender Nervosität über die globale Rolle der USA hat Außenminister Marco Rubio in Brüssel klargestellt, dass die Vereinigten Staaten auch unter Präsident Trump fest zur NATO stehen. Zugleich forderte er jedoch von den Mitgliedstaaten der Allianz eine massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben – auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
„Die Vereinigten Staaten sind so aktiv in der NATO wie eh und je“, sagte Rubio bei seinem Auftritt an der Seite von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Er reagierte damit auf die zunehmende Sorge europäischer Partner, Washington könne sich von der Allianz abwenden – eine Furcht, die durch Trumps jüngste protektionistische Wirtschaftspolitik zusätzlich geschürt wurde.
Rubios Auftritt kommt unmittelbar nach der Ankündigung neuer US-Zölle, die unter anderem europäische Exporte mit einem Aufschlag von 20 Prozent belegen. Während Rutte an die Bündnispartner appellierte, ihre Rüstungsanstrengungen weiter zu intensivieren, machte Rubio klar, dass es nicht bei der Zwei-Prozent-Vorgabe bleiben könne. „Das gilt auch für die Vereinigten Staaten“, betonte er.
Die Reaktionen in Europa fielen unterschiedlich aus. Während EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Rubios Worte als „positives Signal“ bezeichnete, betonte sie zugleich die Notwendigkeit, die Abhängigkeit Europas von amerikanischer Militärtechnologie zu reduzieren. „Wir müssen unsere Fähigkeiten ausbauen, damit wir Munition und andere Systeme hier produzieren können“, sagte sie am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Warschau.
Hintergrund des Treffens sind neue sicherheitspolitische Realitäten: Moskaus anhaltender Angriffskrieg gegen die Ukraine, die abnehmende Verlässlichkeit der US-Unterstützung und die schleppenden Fortschritte bei der Aufrüstung europäischer Streitkräfte. Kallas warb erneut für ihre Initiative, der Ukraine zwei Millionen Artilleriegranaten zu liefern. Derzeit liege die Zusagequote bei gut 50 Prozent.
Gleichzeitig zeigen sich bei den EU-Mitgliedstaaten Spannungen in der strategischen Ausrichtung. Während etwa Lettland eine Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP angekündigt hat, betonte der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds, dass die USA trotz teils widersprüchlicher Signale ein unverzichtbarer Partner blieben.
In Brüssel zeichnete sich am Donnerstag ein zunehmend divergierendes Bild zwischen den moderaten Tönen Rubios und den härteren Positionen anderer Vertreter der Trump-Administration ab. Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth hatten Europa zuvor scharf dafür kritisiert, zu lange auf amerikanische Sicherheitsgarantien gesetzt zu haben.
Rubio hingegen betonte erneut: „Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er die NATO unterstützt. Wir werden in der NATO bleiben.“
