Röttgen kritisiert Wehrdienst-Gesetzentwurf von Pistorius als unzureichend

Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, äußerte scharfe Kritik an dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegten Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz. Röttgen, verantwortlich für Außen- und Sicherheitspolitik, bemängelte, dass die Vorschläge nicht der sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse von Pistorius selbst entsprächen. In einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' wies der CDU-Politiker auf den enorm gewachsenen Personalbedarf der Streitkräfte im Zuge neuer Nato-Ziele hin.

Röttgen betonte, dass es essentiell sei, schnell klare Zielvorgaben im Gesetz zu verankern, die innerhalb bestimmter Fristen erreicht werden müssen. Diese dringenden Schritte seien notwendig, um dem Aufholbedarf der Bundeswehr gerecht zu werden. Zudem forderte er die Festlegung eines Zeitpunkts, an dem bei Nichterreichung der Ziele der im Koalitionsvertrag vorgesehene Übergang von Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen solle. Dies müsse ebenfalls im aktuellen Gesetz geregelt werden, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.

Innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen einen solchen Automatismus, da Pistorius weiterhin auf Freiwilligkeit setzt und verstärkt Anreize schaffen möchte. Sein Gesetzentwurf sieht keine verbindlichen Zwischenziele für den Personalzuwachs vor. Geplant ist, den Entwurf Ende August dem Kabinett vorzulegen, damit das neue Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft treten kann.