Röttgen fordert Verlängerung von Rüstungsexportstopp
27. Februar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht infrage", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Daher bin ich dafür, das Embargo zu verlängern."
Der Rüstungsexportstopp gilt bis zum 31. März. Auf einen grundsätzlichen Rüstungsexportstopp hatten sich Union und SPD bereits im März 2017 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Betroffen sein sollten Länder, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es gab allerdings Ausnahmen. Vollständig gestoppt wurden Waffenexporte nach Saudi-Arabien im November 2018, nachdem die Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul bekannt geworden war.
Der Rüstungsexportstopp gilt bis zum 31. März. Auf einen grundsätzlichen Rüstungsexportstopp hatten sich Union und SPD bereits im März 2017 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Betroffen sein sollten Länder, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es gab allerdings Ausnahmen. Vollständig gestoppt wurden Waffenexporte nach Saudi-Arabien im November 2018, nachdem die Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul bekannt geworden war.
