Rösler fordert von Griechenland schnelle Umsetzung des Sparpakets
13. Februar 2012, 11:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit Zurückhaltung auf die Verabschiedung des Sparpakets durch das griechische Parlament reagiert. "Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt", sagte Rösler am Montag im ARD-Fernsehen. Entscheidend sei nach Ansicht des FDP-Politikers, dass die beschlossenen Maßnahmen auch mit strukturellen Reformen schnell umgesetzt werden.
Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beraten, so Rösler. Das griechische Parlament hatte am Sonntagabend das neue Hilfspaket gebilligt. Die griechischen Abgeordneten sprachen sich am mehrheitlich für Maßnahmen aus, mit dem bis zum Jahr 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Zusatzrenten gekürzt, der Mindestlohn gesenkt und bis zum Jahr 2015 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zum neuen Sparpaket galt im Vorfeld als Grundvoraussetzung für das zweite Hilfspaket für Griechenland, das ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Die Abstimmung wurden von schweren Ausschreitungen in Athen begleitet.
Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beraten, so Rösler. Das griechische Parlament hatte am Sonntagabend das neue Hilfspaket gebilligt. Die griechischen Abgeordneten sprachen sich am mehrheitlich für Maßnahmen aus, mit dem bis zum Jahr 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Zusatzrenten gekürzt, der Mindestlohn gesenkt und bis zum Jahr 2015 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zum neuen Sparpaket galt im Vorfeld als Grundvoraussetzung für das zweite Hilfspaket für Griechenland, das ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Die Abstimmung wurden von schweren Ausschreitungen in Athen begleitet.
