Ringen um Frieden: Russland, Kiew und die internationale Gemeinschaft unter Druck
Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sorgt weiter für Spannungen. Der Kreml erhebt scharfe Vorwürfe gegen Brüssel und Kiew und wirft ihnen eine aktive Rolle in der Fortführung des Krieges vor. Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die europäischen Länder wegen ihrer hohen Militärausgaben, die seiner Ansicht nach das Feuer des Krieges weiter schüren. Angesichts der angespannten Lage sei es kaum möglich, eine Prognose zu wagen, so Peskow.
Er verwies zudem auf die kürzlich angepasste russische Atomdoktrin, wonach das Anstiften nichtatomarer Staaten durch Atommächte, worunter Großbritannien und Frankreich fallen, als Aggression betrachtet wird. Bereits mehrfach hatte Russland Atomdrohungen ausgesprochen, um westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und Druck auf Verhandlungen zu erzeugen.
Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung stagnieren. US-Präsident Donald Trump hatte einen Vorschlag zu einer bedingungslosen Waffenruhe eingebracht, was in Kiew auf Zustimmung, in Moskau jedoch auf Ablehnung stieß. Momentan sieht es nicht danach aus, als ob Moskau seine Maximalforderungen aufgegeben hätte, was die Verhandlungen weiter erschwert.
In jüngsten Äußerungen erklärte Moskau, auf einen neuen Terminvorschlag aus Kiew zu warten. Der Kreml hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Kiew zu Friedensgesprächen zu bewegen. Dennoch gehen die Kampfhandlungen unverändert weiter. In der vergangenen Nacht wurden bei Drohnenangriffen in der Ukraine 15 Menschen verletzt.
Parallel steht in Kiew eine Regierungsumbildung an. Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt des Kabinetts um Ministerpräsident Denys Schmyhal gebilligt. Die neue Regierung unter der Leitung von Julia Swyrydenko soll bald bestätigt werden. Verteidigungsminister Rustem Umjerow wird voraussichtlich die Regierung verlassen und könnte Posten als Botschafter in den USA übernehmen. Dies wäre eine strategisch wichtige Position für die Ukraine angesichts der Bedeutung der Beziehungen zu Washington.
Die Gespräche um Verhandlungen sind vorerst ins Stocken geraten, während Kiew darauf wartet, einen neuen Verhandlungsführer zu benennen. Präsident Selenskyj äußerte wiederholt Zweifel am bisherigen Dialogformat und plädierte stattdessen für ein Gipfeltreffen mit Putin.
