Richterwahl im Bundestag: Der Nervenkitzel geht weiter
Die schwarz-rote Koalition lädt ihre Nervosität und Hoffnung in die Wahl von drei Verfassungsrichtern, die am heutigen Nachmittag im Bundestag ansteht. Ein zweiter Versuch nach dem gescheiterten Anlauf im Juli lässt die Gemüter beider Lager durchaus gespannt, denn ein erneutes Scheitern würde das politische Bündnis stark treffen.
Der gescheiterte Versuch im Juli wurde zum Symbol eines alles andere als idealen Starts der Koalition. Insbesondere die Rücknahme der Wahl aufgrund der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte böses Blut vergossen. Die aktuelle Kandidatenaufstellung bietet ein neues Trio: Sigrid Emmenegger als neue SPD-Hoffnung, Ann-Katrin Kaufhold, deren Haltungen zum Klimaschutz kritisch betrachtet werden, sowie der von der Union vorgestellte Günter Spinner, welcher die völlige Unterstützung der Karlsruher Richter genießt.
Heute wird geheim abgestimmt. Anforderungen sind hoch gesteckt: Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sind nötig, ebenso wie eine Ja-Mehrheit von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten. Mit 413 Sitzen der Koalition und den Grünen fehlen sieben Stimmen zur Zweidrittelmehrheit, was möglicherweise auf Stimmen von Linken oder AfD zurückgreifen muss.
Sollte der Wahlprozess ohne Zwischenfälle verlaufen, wäre dies eine erhebliche Erleichterung für die Koalitionäre. Die lange zögernde Ernennung, die die Regierung schon elf Wochen bedrückt, könnte endlich abgeschlossen werden. Die neuen Richter würden wenige Tage nach ihrer Wahl offiziell ernannt werden, der Zeitplan sieht Anfang Oktober hierfür vor. Doch bedeutet ein Scheitern eines oder gar mehrerer Kandidaten ernsthafte Herausforderungen und könnte den geplanten 'Herbst der Reformen' unnötig belasten.
Sollte beispielsweise Günter Spinner nicht gewählt werden, stünde es der Linken offen, über ihren Weg des Mitwirkens zu entscheiden, wohl wissend, dass die AfD den Kandidaten nicht abgeneigt ist. Ein Scheitern könnte ebenso den Bundesrat aktiv werden lassen, der dann die Wahl mit einfacher Mehrheit vorantreiben könnte. Das könnte bei Spinner bereits Realität werden, sollte die Hürde diesmal nicht genommen werden.
In jedem Fall, ob Erfolg oder Nein, hat diese Wahl nachhaltige politische Auswirkungen, die auf den bisherigen Verlauf ordentlich einwirken könnten.
