Richterbund: Privatadressen von Staatsvertretern besser schützen
17. Februar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts von Bedrohungen gegen Politiker, Polizisten und andere Vertreter des Staates fordert der Deutsche Richterbund einen besseren Schutz von Privatadressen der Betroffenen. "Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).
"Kommunalpolitiker, Polizisten, Behördenmitarbeiter oder Vertreter der Justiz, die durch ihre Arbeit in den Fokus gewaltbereiter Personen geraten, müssen ihr Privatleben besonders abschotten können", so Rebehn. "Sie sollten bei der Meldebehörde leichter als bisher eine Auskunftssperre für ihre Meldedaten erwirken können." Auch Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter von Jugendämtern sowie Richter und Staatsanwälte erlebten "immer wieder Einschüchterungsversuche", sagte der Richterbund-Bundesgeschäftsführer. Diese begännen am Arbeitsplatz und könnten dann bis an die eigene Wohnungstür reichen: "Der Staat muss diejenigen, die sich tagtäglich beruflich oder ehrenamtlich für das Allgemeinwohl engagieren, bestmöglich gegen Anfeindungen und Angriffe schützen."
"Kommunalpolitiker, Polizisten, Behördenmitarbeiter oder Vertreter der Justiz, die durch ihre Arbeit in den Fokus gewaltbereiter Personen geraten, müssen ihr Privatleben besonders abschotten können", so Rebehn. "Sie sollten bei der Meldebehörde leichter als bisher eine Auskunftssperre für ihre Meldedaten erwirken können." Auch Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter von Jugendämtern sowie Richter und Staatsanwälte erlebten "immer wieder Einschüchterungsversuche", sagte der Richterbund-Bundesgeschäftsführer. Diese begännen am Arbeitsplatz und könnten dann bis an die eigene Wohnungstür reichen: "Der Staat muss diejenigen, die sich tagtäglich beruflich oder ehrenamtlich für das Allgemeinwohl engagieren, bestmöglich gegen Anfeindungen und Angriffe schützen."
