Richterbund fordert stärkere Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig, die Verwaltungsgerichte zu entlasten, finden beim Richterbund nicht die erhoffte Zustimmung. Zwar erkenne man die beabsichtigte Richtung der Justizreformen an, die beschleunigenden Effekte werden jedoch als unzureichend eingeschätzt, so der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtiger als bloße Rechtsänderungen sei eine personelle Verstärkung der Gerichte, um den anhaltenden Druck zu mindern.
Ein wesentlicher Faktor für die Belastung ist die wieder steigende Zahl an Asylklagen, die 2023 bei rund 72.000 Hauptsacheverfahren lag und für 2025 einen erneuten Anstieg um 50 Prozent prognostiziert. Trotz einer Verringerung der Asylanträge arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun schneller seine Verfahrensbestände ab, was zu einer Zunahme neuer Verfahren führt. Diese Situation sorgt dafür, dass der Trend zu kürzeren Verfahren stagniert und die Bundesländer dazu auffordert, Vorkehrungen zu treffen, um weiteren Druck auf die Gerichte zu vermeiden.
Hubigs Reformvorhaben sieht vor, dass Bürger bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden rascher zu einem Urteil vor Verwaltungsgerichten gelangen. Die angestrebten Beschleunigungen betreffen unter anderem Konflikte um Baugenehmigungen, Studienplatzvergaben und Asylrechte. Ziel sei es, die Entscheidungsprozesse der Gerichte effizienter zu gestalten. Der Entwurf erfordert jedoch noch weitere Abstimmungen innerhalb der Regierung und muss das parlamentarische Verfahren durchlaufen, bevor er implementiert werden kann.
