Richter ordnet Chat-Speicherung in politisch brisantem Fall an
Inmitten einer heiklen Affäre um einen geheimen Gruppenchat hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat ein Richter aus Washington den Beschluss gefasst, alle Nachrichten und Unterhaltungen zu archivieren. Im Zentrum steht ein Diskurs, ursprünglich auf der App Signal geführt, deren Voreinstellung ein automatisches Löschen von Nachrichten nach einer Woche vorsieht. Der Nationale Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mike Waltz, passte diese Einstellung später auf einen monatlichen Rhythmus an, wie aus veröffentlichten Screenshots hervorgeht. Pikant wurde das Ganze, als Waltz versehentlich den Chefredakteur des renommierten "Atlantic"-Magazins, Jeffrey Goldberg, in die Gruppe einbezog, welcher daraufhin die gesamte Kommunikation publik machte.
Die Klage wurde von der Organisation American Oversight eingereicht. Diese begründen ihre Aktion damit, dass das automatische Löschen der Nachrichten im Widerspruch zu den Regelungen zur Archivierung von Regierungsunterlagen stehe. Richter James Boasberg reagierte darauf mit der Anordnung, die Beklagten zu verpflichten, die vollständige Dokumentation der Chats sicherzustellen. Unter den in der Klageschrift erwähnten Namen finden sich prominente Funktionäre wie Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sowie CIA-Direktor John Ratcliffe.
Richter Boasberg ist kein Unbekannter im Kreis der politischen Kontroversen, hat er doch bereits mit einem früheren Urteil im Fall der Abschiebung venezolanischer Migranten für Spannungen gesorgt. Damals ging es um die vermuteten Verbindungen der Migranten zu einem berüchtigten kriminellen Kartell, eine Einschätzung der Trump-Administration, die Boasberg als rechtlich nicht untermauert sah und folglich die Abschiebungen aussetzte. Die Regierung argumentierte jedoch, die Entscheidung sei verspätet erfolgt, da die entsprechenden Flugzeuge bereits mit den betreffenden Personen an Bord gen Himmel unterwegs gewesen seien.
