Richter bremsen Polizei beim Autokennzeichen-Abgleich

05. Februar 2019, 13:47 Uhr · Quelle: dpa

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt unverdächtige Autofahrer vor zu weitgehender Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Privatleute aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in den drei Ländern zum Teil für verfassungswidrig. Bei den Kontrollen werden die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Die Insassen bekommen davon nichts mit.

Urteile / Verfassung / Polizei / Verkehr / Deutschland / Baden-Württemberg / Hessen / Bayern
05.02.2019 · 13:47 Uhr
[1 Kommentar]
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)
Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das sei ein gemeinsames Ziel. "Mir ist wichtig, dass wir dabei europarechts- und rechtsstaatskonform […] (00)
vor 14 Minuten
Kourtney Kardashian fand in Caitlyn Jenner einen 'kontrollierenden' Stiefelternteil.
(BANG) - Kourtney Kardashian fand in Caitlyn Jenner einen "kontrollierenden" Stiefelternteil. Die 46-jährige Reality-Darstellerin und ihre jüngere Schwester Khloé Kardashian sprachen über ihre sehr unterschiedlichen Erfahrungen in ihrer Jugend mit der ehemaligen Olympionikin, der damals noch als Bruce Jenner bekannt war, als sie mit ihrer Mutter Kris Jenner verheiratet war. Die Poosh-Gründerin gab […] (00)
vor 4 Stunden
Frankreichs Polizei beschlagnahmt Mini-Handys hinter Gittern
Paris (dpa) - Die französische Polizei hat Hunderte Mini-Mobiltelefone beschlagnahmt, mit denen verurteilte Kriminelle aus dem Gefängnis heraus weiter ihre Geschäfte abwickeln. Wie die Polizei mitteilte, galt die landesweite Razzia mit dem Namen «Prison Break» gezielt winzigen Mobiltelefonen aus China, die ein Unternehmen in Frankreich bewusst mit dem Hinweis anpries, dass diese bei der […] (00)
vor 1 Stunde
Assassin’s Creed Shadows: Erster DLC „Claws of Awaji“ kommt wohl im September
Der Zusatzinhalt soll Fans nicht nur mit einer Spielzeit von über 10 Stunden bei Laune halten, sondern bringt auch neue Waffen, Fähigkeiten, Ausrüstung und Skillsets ins Spiel. Ubisoft scheint hier also mehr zu liefern als bloßen Fanservice – der DLC dürfte ein bedeutender Bestandteil der Spielerfahrung werden. Koop-Modus „LEAGUE“ in Arbeit – mit mehr als nur Naoe und Yasuke? Doch das ist […] (00)
vor 1 Stunde
Jason Momoa und Andrew Koji könnten beide in dem Live-Action-Film 'Street Fighter' von Legendary mitspielen.
(BANG) - Jason Momoa und Andrew Koji könnten beide in dem Live-Action-Film 'Street Fighter' von Legendary mitspielen. Der 45-jährige Schauspieler und der 37-jährige 'Bullet Train'-Star sind in Gesprächen, um die Live-Action-Verfilmung von Capcoms gleichnamiger Videospiel-Franchise zu leiten, berichtet 'Deadline'. Noah Centineo und Roman Reigns sollen ebenfalls über ihre mögliche Beteiligung an dem […] (00)
vor 4 Stunden
Europa-League-Sieger Tottenham
London (dpa) - Den ersten Titelgewinn seit 17 Jahren feierten Kapitän Heung-Min Son und Co. ausgelassen bis in die Morgenstunden. Viel Schlaf hatten die Spieler von Tottenham Hotspur nach dem Europa-League-Triumph nicht gefunden, als sie am Donnerstag das Hotel verließen - und doch konnte die Stimmung kaum besser sein. Der strahlende Son, dieses Mal mit der Medaille um den Hals und einem […] (01)
vor 8 Stunden
Kostenloses Stock Foto zu aktienmarkt, bargeldlos, berlin
Synthetix hat die geplante $27 Millionen Übernahme der Krypto-Optionsplattform Derive abgesagt. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Initiative von beiden betroffenen Communities stark kritisiert wurde. Öffentlicher Widerstand Die geplante Übernahme, die erstmals in einem Blogbeitrag am 14. Mai angekündigt wurde, sah einen Token-Austausch zu einem Kurs von 1 SNX zu 27 DRV vor. […] (00)
vor 24 Minuten
Home Staging Rhein Main Gebiet: Immobilien Hornung & starke Partner !
Hanau, 22.05.2025 (lifePR) - Immobilien neu denken: Wie Partnerschaft zum Erfolgsfaktor wird In einem zunehmend anspruchsvollen Marktumfeld genügt es nicht mehr, Immobilien einfach nur anzubieten – sie müssen erlebbar werden. Immobilien Hornung hat dies früh erkannt und ein Netzwerk aufgebaut, das Maßstäbe setzt. Besonders das Thema Home Staging Rhein Main Gebiet hat sich als zentraler Schlüssel […] (00)
vor 4 Stunden
 
1,2 Millionen für den linksextremen Staatshass?
Ein Defizit von 400 Millionen – aber Geld für das AZ In Köln wird gestrichen: Schwimmbäder, […] (03)
Polizeistreife im Einsatz (Archiv)
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Mitglieder und […] (01)
Kanzler Merz in Litauen
Vilnius (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zur Aufstellung der Panzerbrigade 45 in Litauen […] (00)
Vorstellung des Gutachtens zur Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel am 22.05.2025
Berlin - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen warnt in […] (00)
Jackery – Maximaler Solarertrag und minimierte Stromkosten dank intelligenter Steuerung
Pünktlich zum offiziellen Verkaufsstart des neuen Jackery Balkonkraftwerkspeichers HomePower […] (00)
Julian Nagelsmann und Jamal Musiala
Frankfurt/Main (dpa) - Das Final-Turnier der Nations League findet laut einem Bericht des […] (03)
Apple bricht mit China
Der Machtwechsel beginnt nicht in Cupertino Bis vor Kurzem war Foxconn der unangefochtene […] (00)
Demon Slayer -Kimetsu no Yaiba- The Hinokami Chronicles 2 – bestellt es euch für die Nintendo Switch
SEGA gab heute bekannt, dass Demon Slayer -Kimetsu no Yaiba- The Hinokami Chronicles 2 jetzt […] (00)
 
 
Suchbegriff