Rhein will Tempo bei Bundeswehr-Sondervermögen
Berlin - Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. "Wir müssen schnell handlungsfähig sein und auch in einem ordentlichen Volumen handlungsfähig sein", sagte Rhein dem "Playbook Podcast" des "Politico" (Donnerstagausgabe).
Der CDU-Politiker pocht auf eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und mehr Militärhilfe für die Ukraine. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt die Bundeswehr stark machen", sagte er.
Der Krieg in der Ukraine dauere schon viel zu lange. "Und er dauert deswegen viel zu lange, weil Deutschland von Anfang an zu zögerlich war", so Rhein.
Er lehnte es ab nicht von vornherein ab, auch für andere Zwecke zusätzliche Mittel bereitzustellen. "Es kommt darauf an, welche Kompromisse geschlossen werden sollen", sagte er. Zunächst einmal komme es darauf an, die Verteidigungsfähigkeit und auch die Abwehrfähigkeit Europas sicherzustellen. "Alles weitere muss man dann miteinander besprechen."
Dagegen warnte Rhein vor einer überstürzten Reform der Schuldenbremse. "Da muss man Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen lassen, und insoweit muss man sich dafür Zeit nehmen", so der CDU-Politiker weiter.
