Reul nennt Migrationspolitik als vorrangiges Thema für CDU und SPD

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.

"Migration - davon hängt alles ab. Es ist uns nicht gelungen, der AfD das Thema abzujagen", sagte Reul der "Welt". "Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine langfristige Kärrnerarbeit braucht, um die Leute zurückzuholen. Das geht nicht mit Sprüchen und Plakaten, sondern nur mit Taten, wenn die Leute sehen, dass wir etwas tun. Dann kommt Vertrauen zurück, aber das wird mühsam", so Reul.

Als wichtigstes Ziel nannte Reul die Reduzierung der Einreisen: "Wir müssen die Zahl der Einreisen in unser Land radikal begrenzen. Die Menge ist unser größtes Problem. Wir überfordern uns. Selbst die Flüchtlingshelfer sagen uns das inzwischen." Dabei favorisiert er Verabredungen mit den Anrainerstaaten. "Ich glaube, solche Vereinbarungen sind das Beste, Wirkungsvollste, Schnellste."

Reul mahnte auch konsequentere Abschiebungen an: "Wenn man ständig von Abschiebungen spricht, aber nur selten einen Flieger organisieren kann, dann müsste man sich die Regeln genauer angucken. Die Leute müssen merken, dass jemand, der abgeschoben werden soll, auch wirklich abgeschoben wird."

Als anderes wichtiges Instrument sieht Reul "intensivere, sorgfältigere Grenzkontrollen". Es gehe nicht um Grenzschließungen. "Wenn wir anfangen, unsere Grenzen strenger zu kontrollieren, dann wird das auch eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Nachbarländer haben. Dieser Automatismus, dass alle Migranten bis zu uns durchgewunken werden, geht dann nicht mehr. Dann wird man sich selber kümmern müssen. Dann wird es einen Domino-Effekt geben, und wir werden eine Verständigung viel leichter hinbekommen", so Reul.