Reul für Verdopplung von Strafen bei Kindesmissbrauch
Lübeck (dts) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter.
Zudem fordere er, "dass es als Verbrechen eingestuft wird und damit eine Mindeststrafe von einem Jahr hat. Ich glaube, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist nicht irgendwas, das ist eine ganz dramatische Straftat. Kinder werden damit um ihr ganzes Leben betrogen", so der nordrhein-westfälische Innenminister. Man brauche mehr Initiativen um im Netz aktiv sein zu können wo es teilweise sehr schwer für die Beamten sei zu ermitteln. "Wir brauchen dafür die Befugnis, wir brauchen das Personal", sagte Reul. Zutritt zu den entsprechenden Netzwerken bekäme man oftmals erst, wenn man selbst auch kinderpornographisches Material bereitstelle. Daher spreche er sich dafür aus, dass die Ermittler sich mit computergeneriertem Material Zutritt zu den entsprechenden Chatverläufen verschaffen könnten, so der CDU-Politiker weiter. Auf europäischer Ebene müsse man enger zusammenarbeiten. "Die Mitgliedsstaaten horten da ihre nationale Souveränität, obwohl gerade in dem Bereich von Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere auch bei der Kinderpornographie und bei Kindesmissbrauch – die kennen keine Grenzen. Da braucht man einfach Zusammenarbeit, Datenaustausch. Das muss schneller werden, besser werden", sagte Reul. Auch bei den Ermittlungsmöglichkeiten gegen den rechtsextremen und antisemitischen Hass im Internet sieht er Aufholbedarf: "Es ist doch unbestritten – nehmen Sie das Thema Kinderpornographie, nehmen Sie auch diesen rechtsextremistischen Bereich. Jeder weiß, wir kommen immer relativ schnell an unsere Grenzen, weil die Daten nicht mehr da sind, weil sie gelöscht sind, weil sie weg sind", so der nordrhein-westfälische Innenminister. Eine Möglichkeit sei, dafür zu sorgen, dass die Provider Hasspostings aus dem Netz nehmen, aber wichtiger sei es, an die Daten derjenigen, die die Hasspostings machten, zu kommen. Er wolle weg vom "Grundsatzkrieg" über die Vorratsdatenspeicherung, so der CDU-Politiker weiter. "Ich würde mir wünschen, dass wir aus diesen Grabenkämpfen herauskommen und einfach versuchen, ganz praktische Lösungen zu finden. Es ist unverantwortlich, was wir da im Moment veranstalten, dass wir da nicht weiterkommen", sagte Reul dem Deutschlandfunk.
Zudem fordere er, "dass es als Verbrechen eingestuft wird und damit eine Mindeststrafe von einem Jahr hat. Ich glaube, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist nicht irgendwas, das ist eine ganz dramatische Straftat. Kinder werden damit um ihr ganzes Leben betrogen", so der nordrhein-westfälische Innenminister. Man brauche mehr Initiativen um im Netz aktiv sein zu können wo es teilweise sehr schwer für die Beamten sei zu ermitteln. "Wir brauchen dafür die Befugnis, wir brauchen das Personal", sagte Reul. Zutritt zu den entsprechenden Netzwerken bekäme man oftmals erst, wenn man selbst auch kinderpornographisches Material bereitstelle. Daher spreche er sich dafür aus, dass die Ermittler sich mit computergeneriertem Material Zutritt zu den entsprechenden Chatverläufen verschaffen könnten, so der CDU-Politiker weiter. Auf europäischer Ebene müsse man enger zusammenarbeiten. "Die Mitgliedsstaaten horten da ihre nationale Souveränität, obwohl gerade in dem Bereich von Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere auch bei der Kinderpornographie und bei Kindesmissbrauch – die kennen keine Grenzen. Da braucht man einfach Zusammenarbeit, Datenaustausch. Das muss schneller werden, besser werden", sagte Reul. Auch bei den Ermittlungsmöglichkeiten gegen den rechtsextremen und antisemitischen Hass im Internet sieht er Aufholbedarf: "Es ist doch unbestritten – nehmen Sie das Thema Kinderpornographie, nehmen Sie auch diesen rechtsextremistischen Bereich. Jeder weiß, wir kommen immer relativ schnell an unsere Grenzen, weil die Daten nicht mehr da sind, weil sie gelöscht sind, weil sie weg sind", so der nordrhein-westfälische Innenminister. Eine Möglichkeit sei, dafür zu sorgen, dass die Provider Hasspostings aus dem Netz nehmen, aber wichtiger sei es, an die Daten derjenigen, die die Hasspostings machten, zu kommen. Er wolle weg vom "Grundsatzkrieg" über die Vorratsdatenspeicherung, so der CDU-Politiker weiter. "Ich würde mir wünschen, dass wir aus diesen Grabenkämpfen herauskommen und einfach versuchen, ganz praktische Lösungen zu finden. Es ist unverantwortlich, was wir da im Moment veranstalten, dass wir da nicht weiterkommen", sagte Reul dem Deutschlandfunk.
